07
Sep 2008
Beck ist weg
Themen: Neues |Die Kanzlerkandidatur war ihm schon nicht vergönnt gewesen – laut Eilmeldung gibt Kurt Beck nun auch den SPD-Vorsitz ab.
Ich wünschte, ich hätte dazu einen komplexeren Gedanken als: Endlich.
Update: Müntefering wird Parteichef. In meinen Augen die besten unter allen schlechten Lösungen.
Update 2: Peter Struck in einem SPIEGEL-Interview vor zwei Wochen zum Thema Müntefering:
Endlich? Jetzt werden die Sozen die CDU endgültig rechts überholen. Ohne das bewerten zu wollen… aber wem nützt das? Wer hat was von einer CDU 2.0? Das Original tut’s doch auch.
Mein erster Gedanke war: Too late, the damage is done.
@ Blockpartei: Eine Neu- bzw. Rückorientierung der SPD ist überfällig, das hat mit Beck nichts zu tun. Der war nur ein Landesfürst, der sich in die Bundespolitik verirrt hatte. Ungeeignet für die Metropole, ungeeignet für die internationale Politik, ungeeignet für eine mediale Gesellschaft. Beck war (wie Platzeck auch) ein Irrweg, den die SPD zu lange beschritten hat. Ist Steinmeier der Richtige für den Neuanfang? Vermutlich nicht. Gibt es den Richtigen derzeit? Vermutlich nicht. Aber das ist keine Entschuldigung, mit dem Falschen weiterzumachen…
@Blockpartei
Das ist nicht Dein Ernst, oder? Die SPD rückt nach rechts? ALLE Parteien haben in den letzten 20 Jahren einen Linksruck durchgemacht – die Union ist mittlerweile sozialdemokratischer als die Sozen.
Steinbrück ist einer der ganz wenigen halbwegs vernünftigen Politiker der jetzigen Regierung.
Bedauerlich ist, daß die SPD nun wieder erstarken wird – begrüßenwert, daß die Wahrscheinlichkeit die Kommunisten der Linkspartei an der Regierung zu sehen, sinkt.
Jaja, Steinmeier.
Wow, der Seeheimer Kreis hat sich also durchgesetzt.
“Das ist nicht Dein Ernst, oder? Die SPD rückt nach rechts? ALLE Parteien haben in den letzten 20 Jahren einen Linksruck durchgemacht – die Union ist mittlerweile sozialdemokratischer als die Sozen.”
Lol, die heutige Union ist für dich also sozialer als damals unter Kohl?!?
Sämtliche Parteien machen seit Jahrzehnten einen rechtsruck durch.
Wow, hitzige politische Gespräche hätte ich hier nicht unbedingt erwartet.
Jedenfalls wirkte Beck auf mich immer unseriös. Wie ein typischer Firmenvorstand der nie konkrekt sondern immer bemüht diplomatisch rüberkam.
Ich fand immer, der Beck erinnert (wenn nicht an einen Dorf-Bürgermeister) an den Betriebsrat eines mittelständischen Maschinenbau-Unternehmens, der eher aus Versehen (es wollte kein anderer machen) zum Landeschef einer Gewerkschaft gewählt wurde. Aber sechste Generation SPD, mindestens!
Beck erinnert mich fatal an den Schlachtermeister aus dem Nachbarsdorf. Sowohl optisch wie auch rhetorisch. Nicht zufällig hätte ich auch jenem Schlachtermeister eher ungerne die Geschicke Deutschlands überantwortet.
Wunderbare Entwicklung. Eventuell besinnt sich die SPD jetzt auf ihre Kernkompetenzen, wenn nicht gar ihre Existenzberechtigung. Und macht Lafos SEDler durch ein Heraufbeschwören alter sozialdemokratischer Wert obsolet.
Nun bedarf er der schnellen und gründlichen Sektion der Links-Hardliner. Stegner und Frau XY haben heute ja schon demonstriert, dass sie auf Gegenkurs gehen. Das muss sie ihren Kopf kosten. Wird spannend, wie rasch sie beseitigt werden – Struck wird da eine Schlüsselrolle zufallen, als Hobel.
Das ganz große Rematch aber, das ich kaum erwarten kann: Münte gegen die Königsmörderin A. Nahles, die sich heute am Tag des Phönix “A. Nales” gedacht haben wird: Oh Scheiße. An ihr wird ein Exempel statuiert werden. Sehr bald.
Ich wähle evtl. bald wieder Rot. Welch ein schöner Tag.
@Stephan:
Das mit dem ‘Linksrutsch aller Parteien’ ist nicht dein Ernst, oder? Sozialabbau wo man nur hinschaut, Steuererleichterungen für die ‘Großen’ während der ‘kleine Mann’ immer mehr belastet wird und Repressalien ausgesetzt ist die man früher nicht kannte. Das ‘sozial’ in ‘soziale Marktwirtschaft’ wird immer kleiner und kleiner, mal sehn wann es ganz verschwunden ist… Dazu eine Union die sich für das ‘christlich’ in ihren Namen schämen sollte und mit brauner Hetze auf Wählerfang geht…
Ich fasse es nicht, wie jemand sowas als ‘Linksrutsch’ bezeichnen kann, das ist ja wohl mehr als peinlich!^^
Das scheint wohl eine Frage des Standpunktes zu sein – die SPD rudert mit dem Hamburger Programm kräftig von der Agenda 2010 zurück (das könnte jetzt wieder besser werden), Nahles, Ypsilanti und Co. kuscheln mit der SED, die Union überschlägt sich in sozialem Genuschel, der sog. Arbeitnehmerflügelm wird immer stärker, während vernünftige Wirtschaftsliberale wie Merz und die Mittelstandsunion kaltgestellt werden.
Gesellschaftspolitisch will ich gar nicht reden – in der CDU etabliert sich eine türkische Plattform, Frau von der Leyen würde am liebsten einen Krippenzwang einführen, das Gesetz zur Lebenspartnerschaft traut sich keiner der selbsternannten Konservativen anzurühren.
Allerdings glaube ich tatsächlich, daß Thorstens Blog nicht unbedingt für politische Diskussionen geeignet ist 😉
@ Stephan: Torsten, du Pfeife, nicht Thorsten. Gerade DU solltest das wissen.
Warum sollte hier nicht der Platz für politische Diskussionen sein?
Ich glaube, die SPD drängt in die Mitte. Leider tut das die CDU (wie Stephan ausgeführt hat) auch. Und die FDP hockt da schon lange. Die Frage ist: Kann ein politisches System aus “ausschließlich Mitte” überhaupt existieren? Erzeugt das Vakuum an den Rändern nicht zwangsweise Parteien wie Die Linke und Die Republikaner? Kann der Wähler wählen, wenn er nicht mehr unterscheiden kann? Kann man in einer Epoche der politischen Notwendigkeiten überhaupt noch bleibende Standpunkte vertreten – oder läuft man der wirtschaftlichen und soziopolitischen Entwicklung zwangsläufig hinterher?
“Kann der Wähler wählen, wenn er nicht mehr unterscheiden kann?”
Meiner Meinung nach erleben wir in Deutschland (spätestens) seit dem Duell Kohl-Schröder 1998 fast nur noch amerikanisierte Wahlkämpfe, d.h. es zählt in erster Linie die Person und weniger die eigentliche Partei bzw. ihr Programm. Natürlich gab es sowas schon immer, aber in Zeiten von “Willy wählen!” haben sich die Parteien zumindest noch die Mühe gemacht unterschiedliche Standpunkte zu vertreten. Heute ist ja jeder für jeden da und allen soll es besser gehen, da gewinnt zwangsläufig der Kandidat (bzw. dessen Marketingabteilung), der dies besser an den Mann bringen kann. Und Steinmeier ist nunmal, schon durch sein Amt des Außenministers bedingt, hipper und cooler als der immer etwas verschlafend wirkende Beck. Von daher hat die SPD für mich alles richtig gemacht. Inwieweit Beck vielleicht der bessere Politiker ist, kann ich (und ich wage mal zu behaupten: 80% der Wähler ebenfalls) nicht beurteilen.
@Torsten
Ich leiste Abbitte! Wird gar nie wieder nicht vorkommen!
Ich glaube Du hast eines der größten Probleme angesprochen. Eigentlich gibt es im politischen System keine “Mitte” – das ist ein künstlicher Begriff, weil die meisten Angst davor haben, Farbe zu bekennen.
Im übrigen ist ein System, in dem es zwar noch angeht (bzw. in manchen Kreisen chic ist), sich als links zu bezeichnen, aber Zeter und Mordio geschrien wird, wenn jemand freimütig bekennt rechts zu sein, nicht gesund und treibt das Wahlvolk den Rattenfängern beider Extreme in die Arme.
Die NPD wird beispielsweise landläufig und unwidersprochen als rechts bezeichnet – sieht man sich das Programm aber einmal an, so muß man erkennen, daß sich die größten wirtschaftspolitischen Übereinstimmungen mit der Linken finden – Umverteilung, Enteignung, Kollektivismus.
Die FDP ist betont wirtschaftsliberal – sind das also jetzt die Rechten?
Oder ist das ganze rechts-links-Schema einfach überholt?
Liegt ein Problem vielleicht auch darin, daß viele der Politiker so austauschbar erscheinen? Daß kaum jemand aus Überzeugung Politik macht, sondern weil er nach jahrzehntlanger Parteiochsentour jetzt auch mal Geld und Macht sehen will?
Vielleicht gibt es für eine parlamentarische Parteiendemokratie (zu der ich noch keine sinnvolle Alternative gefunden habe) nur zwei Möglichkeiten:
Ein Zwei-Parteien-System, in dem die jeweils regierende genug Macht hat, ihre Vorstellungen durchzusetzen und dadurch auch Nachhaltigkeit entfalten kann (Maggie Thatcher in den 80ern), ohne stets Rücksicht auf Koalitionen nehmen zu müssen.
Oder ein stark zergliedertes Vielparteiensystem, von ganz links bis ganz rechts , wo nach einer Art Baukastensystem Koalitionen geschmiedet werden.
@Stephan:
“…vernünftige Wirtschaftsliberale wie Merz…” <- dazu sag ich mal außer ‘unfaßbar!^^’ gar nix mehr…
“Die NPD wird beispielsweise landläufig und unwidersprochen als rechts bezeichnet – sieht man sich das Programm aber einmal an, so muß man erkennen, daß sich die größten wirtschaftspolitischen Übereinstimmungen mit der Linken finden – Umverteilung, Enteignung, Kollektivismus.”
Schreib mal noch Abtreibungsverbot, Säuberung des Landes von allem ‘Nicht-Völkischem’ (sprich ‘Ausländer raus!’), Abschottung vom Rest der Welt und Vorgehen gegen alles was nicht ‘Deutsch’ ist dazu und du erkennst die Unterschiede. Das die Republikaner sich in letzter zeit gerne ‘bürgerlich’ geben heißt nicht, daß sie auf ihren Rassenwahn und völkischen Unsinn verzichten wollen, diese Partei stellt in der Mehrzahl verurteilte Gewaltverbrecher zu Wahlen auf und rekrutiert ihre kader aus den ‘Freien Kameradschaften’ – nebenbei werden sämtliche Übergriffe von Rechten verharmlost und der Staat verunglimpft. Nicht umsonst gerät die ‘Linke’ mehr und mehr aus dem Fadenkreuz der Überwachungsorgane während die rechten Parteien wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit beobachtet werden!
Falls es dich wirklich interessiert kannst du dich hier recht gut mit relativ objektiver Berichterstattung versorgen: http://npd-blog.info/ 😉
Jetzt geht’s los! Jetzt geht’s los! 🙂
@Stony
So richtig sinnvoll finde ich Deinen Beitrag nicht. Wessen Geistes Kind der gemeine NPD-Funktionär ist, braucht eigentlich keiner großartigen Erklärung und war nie Gegenstand der Diskussion.
Im übrigen kannst Du mal in das Impressung Deines tollen npd-Blogs schauen – die Amadeu Antonio Stiftung ist tief im Sumpf des Linksextremismus verstrickt. Mitsamt den netten schwarzen Jungs der “Antifa”. Aber das nur nebenbei.
Die Republikaner waren und sind im übrigen eine bürgerliche Partei. Du könntest Dich mal einfach mal mit ihrer Geschichte beschäftigen, anstatt “Nazi, Nazi” zu schreien.
Und falls Du wirklich glaubst, Übergriffe von “Rechten” (ich mag den Begriff in diesem Zusammenhang nicht, da ich mich verunglimpft fühle) werden verharmlost, würde ich gerne in das Land ziehen in dem Du wohnst.
Natürlich gibt es vielmehr rechtsextreme als linksextreme Straftaten – ein Hakenkreuz ist strafbar, ein Kommiestern nicht. Auf Gewaltstraftaten heruntergebrochen nehmen sich beide Gruppen recht wenig.
Und natürlich verschiebt sich auch das Augenmerk des VS, wenn in die parlamentarischen Kontrollgremien Linksextremisten einziehen.
@Torsten
Irgendwie glaube ich grade, daß Du in einer Toga vor dem Rechner sitzt und Dich an den Spielen ergötzt.
Ich würde dann auch noch ein paar Kommata kaufen…
@Stephan: Okay, wenn du dich selbst in dieses (das ‘rechte’) Lager einordnest erübrigt sich für mich ab dieser Stelle jede weitere Diskussion, weil ihr eben das nicht könnt – neben den ‘rechten’ Standpunkten gibt es keine und jede Argumentation wird wie üblich abgewiegelt.
Lebe dein Leben und tue mir nur einen Gefallen: verschon mich mit deinem dummen Gefassel über Linksextremismus und wie er sich in den Staatsapparat infiltriert…
Oh Mann^^
Armutszeugnis…
“Schreib mal noch Abtreibungsverbot, Säuberung des Landes von allem ‘Nicht-Völkischem’ (sprich ‘Ausländer raus!’), Abschottung vom Rest der Welt und Vorgehen gegen alles was nicht ‘Deutsch’ ist dazu und du erkennst die Unterschiede.”
Genausogut kann man dann auch zur Linken und den Grünen: Abschaffung des Pädophilieverbotes, Anerkennung terroristischer Organisationen, Säuberung des Landes von allem europäisch/judeo-christlichen Gedankengut, Abschottung von allen Demokratien und Aufnahme von Beziehung zu totalitären Regimes, und Vorgehen gegen alles was “deutsch” und nicht “multikulti” ist, schreiben, und schon wirst Du sehen, daß NPD und Links/Grün die gleiche Scheisse sind, nur einmal halt frisch geschissen, und das andere Mal mit Schimmel und Darmblutung…
@ Stony: Eine Diskussion ablehnen, weil man die politische Richtung des Gesprächspartners nicht akzeptiert, ist eher schwach. Stephan ist ja kein ausgewiesener Nazi, der hier mit “Juda verrecke!”-Sprüchen um sich wirft. Diskurs und Diskussion bedingen gegensätzliche Ansichten. Ich finde nicht, dass Stephan irgendwas gesagt hat, das ihn disqualifiziert, ob ich nun seiner Meinung bin oder nicht. Ich erwarte von ALLEN hier ein Mindestmaß an Diskussionskultur.
Die REPse als “bürgerliche Partei” zu bezeichnen, halte ich schon für recht gewagt…
Man kann den Begriff “bürgerlich” halt sehr frei auslegen. Weniger frei auslegen kann man meine Meinung zum Thema: Die Reps sind Arschlöcher.
Kann nur sagen, mein Großvater bezog jahrelang die Parteipostille (ohne Mitglied gewesen zu sein, sondern weil das für ihn als alten “Kriegsveteran” irgendwie verwandte Seelen waren) – und wenn man in dem Ding gelesen hat, wusste man schnell, wo trotz “bürgerlicher” Programmpositionen der Hase lang läuft (Abfeierung von Waffen-SS-Mitgliedschaften, nicht nur vom Schönhuber, Glorifizierung von Wehrmachts-Literatur etc. pp.).
@Torsten
Wie Du weißt, bin ich mitnichten ein Nazi – wie man zu so einem verqueren Bild kommen kann, kann wohl nur Stony erklären. Ansonsten stimme ich Deiner Beurteilung in Sachen Diskussionskultur überein.
Im übrigen halte ich die Republikaner für zu unbedeutend, um mich zu Gefühlen in ihre Richtung hinreissen zu lassen. Ich widerspreche einzig, wenn man sie in eine Ecke mit gewalttätigen Dummköpfen stellt.
Die Reps sind nicht radikal und gewalttätig, weil andere Splittergruppen es für sie sind – die Aufteilung ist lange bekannt. Ich denke aber auch, man sollte denen ebenso wenig Publicity und Aufmerksamkeit schenken wie den autonomen linken Randgruppen. Es gibt in jeder Gesellschaft, in jeder Kultur, in jeder Religion Extremisten aus beiden Ecken. Die Franzosen, die Engländer, die Italiener leisten sich erheblich größere braune Ränder als wir, und trotzdem ist die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht zusammen gebrochen (mit Ausnahme von Italien vielleicht ;-)). Das italienische Vorbild vergällt mir auch den Gedanken an eine Miniparteien-Landschaft, in der alle sechs Monate Regierungswechsel ins Haus stehen. Und das US-System will ich auch nicht – als ob eine der beiden Parteien dort jemals wirklichen Wandel gewollt hätte….
Im Falle der Republikaner würde Publicity eh nicht helfen. Die REP sind eine rechtspopulistische Version der Grauen Panther, ihr Auftreten, ihre Inhalte und ihre Forderungen sind nicht nur “ewig gestrig” sondern von gestern. Sprich: sie sind eine alte Leute Partei, das parteiliche Äquivalent zu ARD und ZDF, nur daß bei denen das Durchschnittsalter wahrscheinlich noch unter dem der REP-Basis liegt.
Als politisch interessierter und aktiver Mensch (mit Parteibuch, Posten etc) habe ich natürlich immer mit Interesse die Wahlergebnisse aus meinem Wahlkreis gelesen (natürlich aufgeschlüsselt nach Wahllokalen). In meinem Lokal gab es über Jahre hinweg 6 Stimmen für die Republikaner, und: kleines Kaff = offenes Geheimnis wer da wie wählt. Bei der letzten Wahl hatten wir dann keine Stimme mehr für die REP – warum? Weil die alten Säcke nacheinander weggestorben sind. Und deshalb bin ich auch der Meinung, daß die REP früher oder später den Grauen Panthern folgen werden, und sich aufgrund von fehlendem “Nachwuchs” selbst auflösen werden.
@Stephan
“Die Republikaner waren und sind im übrigen eine bürgerliche Partei.”
Ich vermute deswegen wurden sie auch von 1992 bis 2006 als rechtsextrem eingestuft (laut Verfassungsschutz).
Aber stimmt schon, jetzt sind sie nicht mehr geschlossen rechtsextrem sondern nur noch einzelne Subjekte der Partei.
Na ja und sie teilen sich ihre Wahlbezirke mit der NPD und DVU auf um sich nicht gegenseitig die Wähler wegzunehmen.
Nur eine Frage hätte ich: Was ist für dich rechtsextrem? Alles rechts von der NPD?
Und linksextrem? Alles links von der CDU/CSU?
@ Mark: Das sind Suggestivfragen. Und es sind vier Fragen, nicht eine. Korrekt bleiben!
Sry, das passiert mir immer wenn ich Selbstgeschriebenes nicht aufmerksam durchlese.
Ist aber eine ergiebige Methode für “lustige” logische Fehler.
Mein Problem mit dieser Meldung bestand darin, dass ich in den letzten Tagen extrem viel Musik vom Musiker Beck (Hansen) gehört habe. Man, was war ich schockiert als ich das zum ersten Mal gelesen habe. So ist es ja halb so schlimm…;-)
“Ich vermute deswegen wurden sie auch von 1992 bis 2006 als rechtsextrem eingestuft (laut Verfassungsschutz).
Aber stimmt schon, jetzt sind sie nicht mehr geschlossen rechtsextrem sondern nur noch einzelne Subjekte der Partei.
Na ja und sie teilen sich ihre Wahlbezirke mit der NPD und DVU auf um sich nicht gegenseitig die Wähler wegzunehmen.
Nur eine Frage hätte ich: Was ist für dich rechtsextrem? Alles rechts von der NPD?
Und linksextrem? Alles links von der CDU/CSU?”
Die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen gelten auch als “bürgerliche Parteien”, müssten aber, gemessen an ihren Führungsmitgliedern (Ex Stasi-IM’s, Ex-Terroristen, Terror-Sympathisanten, Steinewerfer etc. etc.) sowie an ihren Verbindungen (FARC, ETA, PKK, Hisbollah, Hamas), ihren anti-semitischen Tendenzen (es hat ja nicht nur ein Repräsentant dieser Parteien das Existenzrecht Israels in Frage gestellt, bzw von der “Judenfrage” gesprochen) und den ihnen ideologisch verbundenen/verbrüderten “Organisationen” (Stichwort: Autonome/Schwarzer Block), ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Der große Unterschied? Die Linke und Bündnis90/Die Grünen sind in den Parlamenten vertreten, und dadurch in verschiedenen Kontrollgremien, und können somit auch Anträge sie vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen abschmettern (ähnliches hat ja auch die NPD in Sachsen-Anhalt [?] probiert). Die Republikaner hatten diesen “Vorteil” (gottseidank) nicht .
Und was das aufteilen der Wahlbezirke angeht: PDS und WASG haben sich einfach zu “Die Linke” zusammengeschlossen.
Nur falls das falsch rübergekommen sein sollte:
Ich bin kein Linker im Sinne von Gedankengut (wenn man das auf Kommunismus & ‘real existierendem Sozialismus’ sublimieren will), Aktionismus oder Wahlverhalten, ich kann nur die braune Scheiße nicht ab und habe schon zu viele schlechte Erfahrungen gemacht was das ‘diskutieren’ mit ebensolchen Verstretern der menschlichen Spezies angeht.
Kurz und gut: ich fühle mich keiner politischen Richtung zugehörig, habe Leute sämtlicher Richtungen, vieler Nationalitäten (von fast allem Kontinenten) kennengelernt und kann nur sagen: Arschlöcher gibt es überall und meistes kleiden sie sich in das Gewand des Nationalstolzes und Patriotismus, wobei sie sich selbst (bzw. ihre Nation) über alle anderen stellen. Extremismus ist überall zu finden und ich kann nirgens was Gutes daran finden, weder von Linken, Rechten, Religiösen und was es sonst noch geben mag.
@Stephan: Wo bitte habe ich ‘Nazi, Nazi’ geschriehen wenn es um dich ging? DU selbst hast dich als dem Rechten Lager zugehörig bezeichnet, als du dich verunglimpft fühltest bezogen auf meine Anmerkung ‘Rechte Gewalt’ betreffend. Ob du nun ein ‘netter Rechter’ bist der mit diesen Gewalttaten nix am Hut hat der nicht ist mir persönlich scheißegal, sie finden statt und werden von den rechten Parteien nicht im mindesten verurteilt, sondern eben nur verharmlost (nur mal als Bespiel der Fall von Guben und die Aufstellung zur Wahl des Rädelsführers der damligen hetzjagd auf den Asylbewerber angehführt) bzw. werden Opfer plötzlich zu Tätern gemacht. Ich brauche mir nur mal eine Demonstration der NPD anschaun und weiß welches Geistes Kind deren Anhänger und Wähler sind. Eine Diskussion über die ‘bürgerliche Einstellung’ dieser Partei ist somit für mich sinnlos…
Aber vielleicht ist das alles ja auch nur ein großes Mißverständnis und deine Definition von ‘Rechts’ und ‘bürgerlich’ ist eine völlig andere als meine? Erzähl uns doch einfach mal was DEINE Einstellung ist, wen du wählst (ich weiß, ist ja eigentlich geheim) und wie du ‘Rechts’ bzw. ‘bürgerlich’ definierst, dann finden wir vielleicht einen Punkt wo eine echte Diskussion ansetzen könnte. Bisher konnte ich deinen Aussagen nur entnehmen, daß die ‘Linke’ (und wohl auch die Grünen) alles Linksextremisten sind und die Rechten gar nicht so schlimm (mal abgesehen vielleicht von ihren extremistischen Anhängern die ja nur Dummköpfe sind und eigentlich gar nicht richtig dazu gehören).
Also bitte: überrasch mich! 🙂
@Wortvogel: Ist dir das Diskussionskultur genug?
@OnkelFilmi: Das mit der Abschaffung des Phädophilieverbots verstehe ich ehrlich gesagt nicht wirklich, könntest du mir das bitte näher erläutern?^^
Im Stern-Interview mit Helmut Schmidt stand, dass er sich bei einer Rede Becks leicht zu Gerhard Schröder gelehnt und nur ein Wort geraunt habe: “Provinziell”. Treffender geht es kaum.
Tschuldigung, sehe gerade, dass die Diskussion in eine andere Richtung läuft …
Stony:
Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen (der, der lieber zu nicht genehmigten Schwulen-Demos nach Moskau fliegt, als in seinem eigenen Wahlbezirk gegen Homophobie und Gewalt gegen Schwule vorzugehen) hat bereits vor zwanzig Jahren in seinem Beitrag “Das Strafrecht ändern?: Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik” geschrieben:
“… Als Etappenziel kann hier nur eine Versachlichung der Diskussion um das Problem der Pädosexualität vorgeschlagen werden. Als strafrechtliche Perspektive wäre hier z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige Schutzalter von 14 Jahren zur Disposition stellt … oder auch eine Strafabsehensklausel. … Eine Strafabsehensklausel, wäre sie durchgesetzt, würde eine tatsächliche Auseinandersetzung vor Gericht, und, wenn die Bewegung stark genug ist, in der Öffentlichkeit um die Frage einer eventuellen Schädigung eines Kindes durch sexuelle Kontakte mit einem Erwachsenen ermöglichen. …
Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich …”
Er betont zwar heute, mit dieser Denkweise gebrochen zu haben, aber… naja…
@ Stony: Ich sehe das Problem in der Tatsache, dass “rechts” immer mit “rechtsextrem” gleichgesetzt wird – während “links” aber nicht mit “linksextrem” gleichgesetzt wird. Kurioserweise gesteht man dem politischen Bereich in und rechts von der CSU keine Abstufungen zu. Und das ist politisch gewollt: alles in einen Topf, Aufkleber “Faschos” drauf, und schon braucht man sich auf keine Diskussion mehr einlassen.
Ich kenne Stephan persönlich, teile sicher nicht alle seine politischen Ansichten, weiß aber, dass er durchaus politisches Fachwissen mitbringt, und kein dumpfer Stammtischklopfer ist. Kradolfen (siehe Douglas Adams: “Der tiefere Sinn des Labenz”) ist seine Sache nicht.
Stephan: “Ein Hakenkreuz ist strafbar, ein Kommiestern nicht. Auf Gewaltstraftaten heruntergebrochen nehmen sich beide Gruppen recht wenig.”
Wofür soll das ein Beleg sein? Unfairness in der Strafbewehrung gegenüber den Rechten?
Ich halte es für sehr fragwürdig, Hakenkreuzträger in eine Opferrolle hineinzudefinieren. Aus folgendem Grund:
Verbrechen des NS-Regimes zu verharmlosen oder mit Verbrechen anderer Regimes aufzurechnen, ist letztlich menschenverachtend. Dass unsagbares Leid auch heute noch überall über unschuldige Menschen reichlich ausgeschüttet wird, immer im Namen großer Ziele und des Wohles der Menschheit, ändert nichts an der besonderen Geschichte unseres Landes und der Verantwortung die daraus erwächst. Andere Länder haben/hätten ihre Verantwortung für ihre Geschichte und ihr Handeln zu tragen. Hier hat deshalb das Hakenkreuz eben zu Recht eine abscheuliche Bedeutung und ist darum ein strafrechtlicher Gegenstand und nicht der Stern.
Ich habe die feste Überzeugung: Würden wenigstens ein paar mehr Länder derart konsequent von ihrer Vergangenheit gelernt haben und Konsequenzen ziehen wie Deutschland, ohne die Verbrechen gleichsetzen zu wollen, wäre die Welt friedlicher.
(In meiner Familie wurden uns Kindern lebhaft und eindrücklich persönliche Erlebnisse von meiner Mutter und Großeltern aus jener Zeit geschildert. Ich kann nur sagen, mir wird richtiggehend übel, wenn denke, was die Leute damals erleben mussten für ein übergeordnetes Ideal, das doch nur dazu diente, Macht zu bündeln. Links-, Rechts- und sonstiger Extremismus ist die reine Pest.)
In diesem Punkt gebe ich Dieter Recht – der deutsche Reflex, angesichts der Vergangenheit über spontane nationale Begeisterung und/oder kriegstreibende Empörung lieber dreimal nachzudenken, ist durchaus nachahmenswert. Und der Kommunistenstern ist das Problem des ehemaligen Ostblocks.
Andererseits stimmt auch: Es hat keinen schönen Geschmack, wenn man sich von Ländern das “Aber Hitler…” um die Ohren hauen lassen muss, die keine Anstalten machen, vor der eigenen historischen Haustür zu kehren.
@OnkelFilmi: Autsch! Das ist natürlich ein starkes Stück, auch wenn ich nicht glauben mag, daß dieser Mann damit in irgendeiner Partei viele Freunde findet. Ob er nun von dieser Denkweise abgewichen ist oder nicht vermag ich natürlich nicht zu beurteilen, Teil der Politik der Grünen ist das aber sicher nicht…
@Wortvogel: Das ‘rechts’ oft (ich würde nicht sagen immer!) mit ‘rechtsextrem’ gleichgesetzt wird und ‘links’ eher selten mit ‘linksextrem’ mag daran liegen, daß die jeweiligen Parteien durch ihren Wahlkampf und dem sonstigen Propagieren ihrer Ideologien eben eine bestimmte Klientel bedienen und was das im Einzelnen heißt kennt man ja. Ich bin mir nicht so sicher, ob man den von dir angesprochenen Bereichen ‘in und rechts der CSU’ keine Abstufungen zugesteht, aber das mögen andere entscheiden, wenn dann liegt es sicher (auch) daran, daß ‘man’ dort meist nicht klare Grenzen zieht, sprich je nachdem wo bestimmte Politiker sprechen sind sie mehr oder weniger extrem oder eben diplomatisch. Und das trifft auch schon auf große Teile der CDU zu, es gibt ausreichend Videobelege zu Wahlkampfveranstaltungen wo deren Abgeordnete, der Wählerstimme oder ihrer eigenen Attitüde zu Liebe, mehr oder weniger offen fremdenfeindlich auftreten.
Das ein solches Auftreten gerade in diesem Land, mit seiner Geschichte, sehr unterschiedliche und meist extreme Reaktionen hervorruft, also polarisiert, sollte klar sein.
Bei den linken gibt es meiner Meinung nach viel diffenrenziertere Abstufungen, bei ca. 70 Parteimitgliedern (nach dem Zusammenschluß mit der WASG) ist zum Beispiel der Kommunistische Block in der Partei (nach Angaben des Verfassungsschutzberichtes ’07) gerade mal knapp 900 Personen stark. Das die Partei sich aber nicht von diesen Leuten lossagen will ist sicherlich auch Machtkalkül, man will sicherlich ein Zersplitterung vermeiden und diese Kreise weiter unter seinem Einfluß haben. Bei den rechten Parteien läuft das wohl tlw. ähnlich, auch wenn sie sich mit den Unionsparteien einem schier übermächtigen Gegener gegenüber sehen, teils ähnliche oder gleiche politische Parolen, vor allem was Ausländer angeht, aber zumindest NPD und DVU (die reps scheinen wirklich kaum noch eine Rolle zu spielen wie hier bereits mehrfach angemerkt wurde) versuchen wohl doch eine Form der Zusammenarbeit zu finden, was sich vor allem im Aufteilen von Wahlbezirken untereinander bemerkbar macht.
Die Unionsparteien wollen meiner Meinung nach auch keine Auseinandersetzung mit den ‘rechten’ Parteien, sie ignorieren sie weil sie deren Klientel selbst bedienen und ihren Feind in den Linken sehen. Die CSU sagte ja selbst schon oft genug, daß sie rechts von sich keine Partei dulden würde.
Das die Linken alles ‘in und rechts der CSU’ in einen Topf schmeißen, mit dem Aufkleber ‘Faschos’ drauf, ist das so? Ich sehe es nicht so, aber was soll’s, das ist nur meine Meinung.
*****
Noch was anderes: Warum ich (meist) Diskussionen mit Rechten ablehne? Ein ehemaliger Kollege von mir, mit dem ich bestens auskam, wenn es nicht grade um seine ideologische Ausrichtung ging, war jahrelang aktives DVU-Mitglied, bis er ‘ausstieg’, weil ihm diese Partei zu blöd war. Seinen Worten nach war genau das die Begründung mit der er seinen Austritt kommentierte und was sich vor allem auf die Kader bezog die ihrem großen Herrn und Meister blind folgten und dabei nicht sehen konnten wie sie Instrumentalisiert wurden und sich der ‘eigentlichen’ Ideologie entfernten. Nur um das mal klarzustellen: der Vater meines Kollegen war Offizier der Waffen-SS und dementsprechend sah seine Erziehung aus!
Wir haben dann, spaßenshalber, mal etwas ‘politische Diskussion’ betrieben und er hat mir schnell klar gemacht wie das bei politisch geschulten Leuten in dieser Szene funktioniert: Scheinbares Eingehen auf den Gegenüber, Argumente dann ignorieren und Gesagtes ins Gegenteil verdrehen, verharmlosen, ‘Aber-Aber-Argumente’ bringen und mit Allgemeinplätzen Harmlosigkeit vortäuschen. Was die eigentlichen Ziele angeht hält man sich gerne bedeckt, bedenkt man aber was die ‘Ewiggestrigen’ verehren, wer ihre Helden und Idole sind, wird schnell
klar wohin die Reise gehen soll. Ich kam mir vor wie bei einem Verkaufsgespräch mit dem ‘netten Herrn der Hamburg-Mannheimer’, aalglatt, psychologisch und ideologisch bestens geschult und mit der Vehemenz die durch echte Überzeugung hervorgerufene Energie enthält. Du kannst dann sagen was du willst, zu solchen Menschen dringt man nicht, oder nur scheinbar durch.
ca. 70.000 Parteimitglieder bei der ‘Linken’ meinte ich natürlich… 😉
@Wortvogel: Was Stephan angeht: Ja, genau zu solchen Leuten wie obig beschrieben habe ich ihn, für mich, recht schnell zugeordnet. Ich habe ihn nirgens als Nazi bezeichnet, er hat sich meiner Meinung nach selbst als ‘Rechten’ dargestellt, wie ich schon schrieb, und ist auf meine Punkte im prinzip kaum eingegangen. Statt dessen kam gleich ‘Linke = Linksextremisten’ und ‘rechte Gewalttäter’ sind natürlich keine echten Rechten sondern Dummköpfe und mit denen in einen Topf geworfen zu werden führt bei ihm zu dem Gefühl der Verunglimpfung. Das Problem ist nur, zumindest so wie es sich für mich in dem Moment darstellte, daß eben die rechten Parteien sich nicht von solchen Leuten distanzieren, ja sie sogar in ihre Kader aufnehmen und zu Wahlen aufstellen. Das und seine Einordnung der NPD (die sich bekanntermaßen immer mehr der Neonaziszene annähert) ins bürgerliche Lager und der Vergleich der Wirtschaftspolitik mit der Linken (und somit weg vom Klischee der Radaunazis) gab mir den Rest und führte zu meinem obigem posting dem er gleich ein Armutszeugnis erteilte. Vielleicht war ich zu vorschnell in meinem Urteil, aber seine Reaktionen auf mein Geschriebenes haben mich dazu gebracht so zu reagieren wie ich es tat und bis er mich vom Gegenteil (bzw. einfach etwas anderem) überzeugt stehe ich dazu, habe aber ja bekanntlich schon Gesprächsbereitschaft signalisiert, und das meinte ich Ernst!
@ stony: Es tut mir leid, aber in deinen letzten beiden Postings bestätigst du genau die oben genannten Defizite: jemand, der auch nur andeutet, in irgendeiner Form “rechts” zu sein, ist ein “Rechter”, und damit die Diskussion nicht wer, weil die “bei denen” immer gleich abläuft. Das sind dumpfe Klischees, und so ein Verhalten hat nichts mit Auseinandersetzung zu tun. Da werden dann auch sofort wieder die Denkverbote rausgeholt: Fremdenfeindlichkeit ist, genau wie eine Diskussion über das Dritte Reich, nicht etwa ein kontroverses Thema – nein, da wird gleich mit dem Argument “mit so einem diskutiere ich nicht” ausgestiegen – obwohl noch überhaupt keine Einstellung thematisiert wurde.
Und wieder sind “die Rechten” irgendwie alle scheiße, aber die Linken natürlich differenziert. Bei “rechts” sind extreme Auswüchse allumfassend, bei “links” sind extreme Auswüchse “bedenkliche Einzelfälle”, über die man natürlich diskutieren muss, die man aber keinesfalls in einen Topf werfen darf.
Und diese ganze “angesichts unserer Geschichte”-Nummer kann ich auch umdrehen: angesichts der deutschen Geschichte (RAF, deutscher Herbst, Buback, Ponto, Schleyer, Landshut) und der Tatsache, dass führende Linke offiziell mit Gewalt gegen Sachen UND Menschen sympathisiert haben (Fischer, Schily, Trittin), dürfte man mit dieser Argumentation auch die Diskussion mit JEDEM, der sich irgendwie als “links” bezeichnet, pauschal ablehnen. Die “Linke” hat in den 70ern prima bewiesen, dass ihre Menschenliebe da aufhört, wo der politische Gegner beginnt…
@Stony:
Beck ist nicht der einzige Grüne, der sich in Sachen Pädophilie vergalloppiert hat. Daniel Cohn-Bendit hat zb in seiner Mitte der 70er Jahre erschienenen ersten Biographie “Der große Basar” von pädophil-sexuellen Erlebnissen in seiner Zeit als Kindergärtner (!) geschrieben.
“…Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben…
Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: “Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?” Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt…”
Oh Mann, ich sollte so schnöde Tätigkeiten wie Erwerbsarbeit und Abschluß des Studiums aufgeben – mir fehlt einfach die Zeit für die wichtigen Dinge im Leben 😉
Es sei mir gestattet, die Wortmeldungen zusammenzufassen und meine Repliken eher kurz zu halten.
Zu der Frage was rechtsextrem sei: Hier mache ich mir gerne die Definiton des BVerfG zu eigen. Extrem ist eine politische Richtung dann, wenn eines ihrer Ziele die Abschaffung der derzeit herrschenden freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung ist (“Kern des Grundgesetzes”, BVerfG 1952, Fundstelle falls gewünscht). Solches lehne ich aus persönlicher Überzeugung ab, ohne Diskursverweigerung egal in welche Richtung zu befürworten.
Den Rest von Marks Fragen glaube ich damit auch beantwortet zu haben, ich möchte nur nochmal klarstellen, daß ich mit den Republikanern nichts am Hut habe (ich es allerdings auch nicht für nötig erachte mich dauernd von allem und jedem zu distanzieren).
@Stony
Zwei direkte Richtigstellungen:
Ich habe die NPD nicht als bürgerliche Partei bezeichnet.
Ich habe das “Nazi, Nazi” nicht auf mich, sondern auf die Republikaner bezogen.
Du hast den eklatanten (und mit allem Verlaub dummen) Fehler gemacht, von Einzelmeinungen zu Detailfragen auf meine politische Einstellung zu schließen – dazu sei nur soviel gesagt: Nur weil ich mir grundsätzlich ALLES anhöre und mich damit auseinandersetze, heißt das lange nicht, daß ich alles goutierte oder gar unterstützen würde.
Das Hauptproblem hierbei hat Torsten mit seinen Äußerungen zur Differenzierung “rechts-rechtsextrem” hervorragend ausgedrückt und ich möchte mir dies ausdrücklich zu eigen machen. Eine Meinung als “rechts” zu disqualifizieren reicht heutzutage aus umd sie endgültig zu diffamieren.
Dies hat im übrigen auch noch den bedenklichen Effekt, daß man es wirklich Rechtsextremen sehr leicht macht, sich aus der Verantwortung zu stehlen und sich in einer Opferrolle zu gerieren. Als Beispiel sei die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern genannt, bei der alle Parteivorsitzenden der eingezogenen Parteien interviewt werden sollten – als es zum NPD-Menschen kam, verließen alle anderen demonstrativ die Runde und der Reporter schoß nur einige am Rande der Beleidigung stehenden Fragen ab ohne die Antworten abzuwarten? Warum? Wäre es nicht viel sinnvoller diesen Leuten, deren Intellekt den einer Hülsenfrucht selten übersteigt, argumentativ Herr zu werden und sie sich selbst demaskieren zu lassen, anstatt das Gespräch zu verweigern und den Wähler zu beschimpfen, wie er sowas nur tun konnte?
Ich habe auch kein Problem, Dir mitzuteilen, daß ich bei der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern CSU und FDP wählen werde. Und ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß die NPD der Linken sowohl im Wählerpotential als auch im grundsätzlichen Programm (Einführung eines kollektivistischen Systems unter jeweils anderen Vorzeichen), näher steht, als der national-liberalen bzw. bürgerlich-konservativen Rechten.
Zum Thema Hakenkreuze:
Es ging hier um die Anzahl rechts- bzw. linksextremer Straftaten. Hier merkte ich lediglich an, daß völlig selbstverständlich mehr rechtsextreme Straftaten zu verzeichnen sind, wenn das bloße Zeigen eines Hakenkreuzes oder anderen verbotenen Symbols bereits unter diese Kategorie fällt und sich die Straftaten beider Extreme quantitativ recht wenig nehmen, läßt man die Gesinnungsstraftaten außen vor, die es nach geltendem Recht nur von der rechtsextremen Seite geben kann.
Zu der von Dir zitierten Argumentationsweise: Diese ist mitnichten den Rechtsextremen vorbehalten, sondern überall dort opportun, wo man von den eigenen Standpunkten nicht zu viel preisgeben kann und will.
Sollten noch Fragen unbeantwortet geblieben sein, bitte ich darauf aufmerksam zu machen.
Zu ergänzen wäre vielleicht noch, dass “die anständigen Bürger” von links den Rechten so konsequent in die Hände spielen, dass es schon nicht mehr feierlich ist. Ich kenne praktisch keine Rechts-Demo mehr, die nicht nach dem gleichen Prinzip abläuft: 50-200 dumpfe Deutschnationale verkünden, demonstrieren zu wollen (meistens für oder gegen irgendwas Unkonkretes). Mindestens die dreifache Menge an Linken und Linksextremen findet sich zusammen, um “ein Zeichen gegen rechts zu setzen” (welches nicht weniger konkret ist als das Demo-Ziel der Rechten selbst). Es gibt Sachbeschädigungen, Schlägereien mit der Polizei, Verletzte – immer von links. In den Medien wird das gerne als “… kam es am Rande der Demonstration zu…” unter den Teppich gekehrt. Die rechten Herdentreiber sind viel zu schlau, um sich so leicht bloßstellen zu lassen. Und die Linken sind der Meinung, mit dem Krawall hätten sie der Demokratie auch noch einen Gefallen getan.
Ich war bei der 1. Mai-Demo der NPD in Nürnberg zufällig anwesend (Besuch bei Doc Acula, der an der Marschroute wohnt). Das war eine Prozession von Verlierern und Schwadronierern, ein armseliges Häufchen verwirrter, ökonomisch wie intellektuell Zukurzgekommener. Wenn da autonome Blöcke Pflastersteine gegen schmeißen, sieht das gar nicht demokratisch aus…
Wenn Friedman, um seine Eitelkeit zu befriedigen, Mahler interviewt, dann sollte er ihm wenigstens etwas über die Tatsache “Ich bin Jude” hinaus entgegenzusetzen haben. Auch Gottschalk hat ja anno 1992 geglaubt, seine Sympathie würde reichen, um Schönhuber vorzuführen. Beide Gutmenschen haben sich in extremem Maße blamiert.
JEDER politische Gegner muss mit politischen Mitteln bekämpft werden. Gewalt, Zwang, und Diskussionsverweigerung sind keine probaten Mittel in einer funktionierenden Demokratie. Und das Argument “mit Leuten, die SO weit am Rand stehen, rede ich nicht”, ist erstaunlich kurzsichtig: je weiter jemand am Rand steht, desto einfacher ist seine Argumentation für gewöhnlich zu widerlegen. Aber echter politischer Diskurs ist ja leider selten geworden.
Als Ergänzung zu dem Thema der rechts- bzw linksextremer Straftaten:
Wie Stephan bereits ausführte, werden zB Hakenkreuzschmierereien als “rechtsextreme Straftat” erfasst und in die Statistik eingebracht. Was zwar dahingehend, daß die Swastika ein “rechtes” Symbol ist, stimmt – aber ist es auch eine “rechtsextreme Tat”, wenn sie von “Nicht-Rechten” begangen wird?
In meinem Heimatort gibt es zB einen jüdischen Friedhof, Mitte der 30er zerstört, und erst vor 2 Jahren wieder nach jahrelanger und sorgfältiger Arbeit “restauriert”. Und eben dieser Friedhof wurde nur kurz darauf geschändet – die Grabsteine zertrümmert oder mit Hakenkreuzen oder Parolen wie “Jude verrecke” beschmiert.
Der erste Gedanke ist hier natürlich “Nazis!”, aber nein. Nöhöö. Keine Nazis waren es, sondern eine Gruppe von türkischen und “arabischen” Jugendlichen aus einem Nachbarort. Ein O-Ton eines der Täter “Juden sind scheisse”. Und auch als die Gedenkplakette an unserer ehemaligen Synagoge mit “Tot Israel!” (sic!) besprüht wurde, waren es keine Nazis, sondern ein paar Punks mit RAF-Badges an der Jacke.
Es ist leider ein trauriger Fakt, daß viele (wenn nicht sogar der Großteil, Einwohner von Städten wie Köln, Dortmund oder Duisburg werden das bestätigen können) der als “rechtsextrem” bezeichneten Schmierereien und Sachbeschädigungen von “Linken” sowie muslimischen Migranten begangen werden. Was jedoch auch kein Wunder ist, die einen bekommen von ihren Parteispitzen zu hören, daß Israel der Klassenfeind wäre (neben den USA), daß das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird, mit Hisbollah und Hamas hand in hand demonstriert und offen “die Judenfrage” gestellt wird, während die anderen u.a. über arabische TV-Sender eingebläut bekommen, daß “die Juden” der Feind sind und ausgelöscht gehören.
Verachtenswerte Taten, kein Thema, aber sind es denn mit diesem Hintergrund auch “rechtsextreme Straftaten”? Eindeutig nein.
Gibt es rechte Straftaten/Gewalt? Oh ja, es gibt sie, leider. Aber würde man Hakenkreuzschmierereien etc aus der Statistik herausnehmen und sie gegen linksradikale Straftaten/Gewalt stellen, würden die linke Gewalt definitiv vorne liegen.
Wie Stephan schon zuvor ausführte: “linke” Symbole mit menschenverachtender Vergangenheit, wie zB der Kommunistenstern, das RAF-Logo, Bilder von Stalin, Lenin, Che Guevara (der ja auch nur ein Mörder war), Ho Chi-Minh, Mao, Baader, Meinhof usw dürfen offen gezeigt und getragen werden (und haben ja sogar in Popkultur und Mode Einzug gehalten) ohne Strafe zu fürchten. Massenmorde von Diktatoren wie Stalin, Mao, Ho Chi-Minh und “Revolutionären” wie Castro und Guevara werden mit dem von Torsten angeführten “Aber Hitler…” verniedlicht und relativiert. So ist es natürlich kein Wunder, daß “rechts” immmer vor “links” liegen wird in den Straftatenstatistiken.
Auch die Medien tragen einen großen Anteil dazu bei, daß man in erster Linie immer von der Gewaltbereitschaft der “Rechten” spricht, aber so gut wie nie von der der “Linken”. “Linke” Gewalt wird in der von den 68ern geprägten Presse verniedlicht. Da werden linke Schlägertrupps zum “schwarzen Block” oder “Demonstranten”. Da wird Sachbeschädigung zur “Blockade einer Straße”, versuchter Mord an Polizisten zu “Widerstand gegen die Staatsmacht”, und davon geredet, daß die Polizei Wasserwerfer “auch gegen Menschen” eingesetzt hat. Diese faschistischen Schweine, warum lassen sie die armen Brandstifter und Steinewerfer nicht einfach machen. Die wollen doch nur “spielen”.
Fazit: Rechte Gewalt ist schlecht, linke Gewalt ist schlecht. Die gleiche Scheisse, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Man sollte nur anfangen “gerecht” mit der Berichterstattung umzugehen.
Als Ergänzungsbonmot mein Lieblingswort in diesem Zusammenhang: Globalisierungsgegner – super Euphemismus für Steineschmeisser.
“Ich war bei der 1. Mai-Demo der NPD in Nürnberg zufällig anwesend (Besuch bei Doc Acula, der an der Marschroute wohnt). Das war eine Prozession von Verlierern und Schwadronierern, ein armseliges Häufchen verwirrter, ökonomisch wie intellektuell Zukurzgekommener. Wenn da autonome Blöcke Pflastersteine gegen schmeißen, sieht das gar nicht demokratisch aus…”
Ich kenne das aus Dortmund. Du weisst nicht, daß eine Neonazi-Demo stattfindest, latschst Durch die Innenstadt, bist in einem Kaufhaus, willst raus, und plötzlich stehen da ein paar Streifenbeamte vor der Tür, die wollen daß Du drin bleibst, weil ein Demonstrationszug vorbeiziehst. Und dann kommen auch gut 100-200 Mann vorbei, mit Trommeln, “nationalen Plakaten”, “nationalen Farben”, alte Opas im Anorak und mit Krückstock, ein paar “schwarze” Rechte, ein paar Anzug-Rechte Marke NPD, ein Haufen eher als “Normalos” zu bezeichnender Demonstranten und eine Handvoll Nazi-Skins. Hauen auf ihre Trommeln, gucken böse durch die Gegend, und das war’s. Du denkst Dir “Na endlich, ich kann nach Hause”, doch die Jungs in Grün lassen dich immer noch nicht raus. Und die Antwort auf das “warum” knallt nur Sekunden später in Form eines Pflastersteins gegen das Fenster der Kaufhaustür, denn “die antifaschistische Linke” “demonstriert”. Mit Stein- und Flaschenwürfen, mit dem zerschmettern von Bänken und Fahrrädern, dem anzünden von Mülltonnen, mit Slogans die nicht nur “Nazis raus!” sondern in erster Linie “Scheiss Bullen!” und “Polizei SA SS!” lauten.
Wenn im sauerländischen Schmallenberg 30 Rechte mit zwei Plakaten und einer Trommel rumlaufen wird daraus in der Presse “… Naziaufmarsch” gemacht. Wenn 500 wildgewordene Linke, Antifas, Punks und ähnliches Gesocks Autos anzünden und Polizisten verprügeln wird jedoch von einer “Demonstration” gesprochen, und höchstens von “vereinzelten Ausschreitungen” gesprochen, bei denen man dann für gemeinhin keine Steinewerfer sieht, sondern Polizisten die “Demonstranten” mit ein wenig Schmackes festnehmen…
@ Filmi: Es ist bezeichnend, dass wir uns an Krawalle zum 1. Mai gewöhnt haben (auch wenn sie, wie die Ostermärsche, seit den 80ern an Kraft verloren haben). Rituelle und habituelle Gewalt aus dem linken Bereich, die nicht mehr hinterfragt oder angeprangert wird. Wo sind die Demos der Linken und Grünen gegen diese linke und vollends sinnlose Gewalt?
Das Thema “Sollten Nazi-Symbole strafbar sein?” ist kompliziert. Zuerst einmal war ich immer der Meinung, das ist Quatsch. Wenn ich ein Smiley auf eine Hauswand sprühe, ist es Schmiererei – und ein Hakenkreuz ist gleich eine Straftat, die prompt Eingang in die Statistiken findet? Genau so albern ist es z.B. in Videospielen, die in der entsprechenden Ära spielen, die Hakenkreuze nicht zeigen zu dürfen.
ABER: Ich verstehe durchaus, dass man jüdischen Mitbürgern, die teilweise ihre gesamte Familie im Holocaust verloren haben, nicht zumuten kann, an Jugendlichen vorbeizulaufen, die stolz ein Hakenkreuz auf der Armbinde tragen. Das geht nicht, da ist ein Mindest-Anstand nötig.
Was die Massenmörder und Revolutionäre von links angeht: Ich finde es einen spannenden Ansatz, wie Filmi die Argumentation umzudrehen: Der Vergleich mit Stalin relativiert nicht Hitler – der NICHT-VERGLEICH mit Hitler relativiert Stalin! Wenn Hitler immer als das absolute Böse (perverserweise also das “Ideal des Bösen”) angesehen wird, kann jeder Menschenschlächter darauf vertrauen, nur in zweiter Reihe zu stehen, wenn es zur globalen Empörung kommt.
Um mal einen schrägen Vergleich zu ziehen: Angenommen, es würde jemand (dopingfrei) heute 8 Sekunden auf 100 Meter laufen. Das wäre eine derart unglaubliche Leistung, man würde ihn vermutlich “den ultimativen Läufer nennen”. Eine Heldentat. Unübertrefflich. Epochal. Was aber, wenn wir dann einfach entscheiden, diese Leistung sei nicht übertreffbar, EGAL WAS KOMMT? Tatsächliche Berechnungen, Ergebnisse, Laufzeiten – alles wurscht, weil: “Besser geht es nicht”. Dann kommt der Sprinter, der 7,9 schafft. Und wird abgewiesen mit der Begründung, es gäbe Einigkeit über den schnellsten Lauf der Welt, und man habe beschlossen, das Thema damit abzuschließen. Jeder, der anders redet, versündigt sich am gesellschaftlichen Konsens.
Gerade WEIL Hitler eine “Bestmarke” gesetzt hat, muss er als Vergleich erlaubt sein. Kein anderer Despot hat seine Taten so sehr wie Stalin hinter den Hitler-Verbrechen verstecken können. Erst in den letzten Jahren (und gegen viele Widerstände) wird die Diskussion geführt, ob wir nicht alle anderen Schlächter verharmlosen, wenn wir Hitler eine so absurde “Alleinherrschaft des Bösen” zugestehen.
Zitat
Wie Stephan bereits ausführte, werden zB Hakenkreuzschmierereien als “rechtsextreme Straftat” erfasst und in die Statistik eingebracht. Was zwar dahingehend, daß die Swastika ein “rechtes” Symbol ist, stimmt – aber ist es auch eine “rechtsextreme Tat”, wenn sie von “Nicht-Rechten” begangen wird?
/Zitat
Bisher war das nicht so – das ändert sich nun.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M582370688e1.0.html
@Wortvogel: Ja, da muß ich offen gestehen, wenn ich bestimmte Dinge höre/sehe setzen bei mir oftmals Mechanismen ein die nicht sonderlich Vorurteilsfrei sind. Das mag hier daran liegen, daß man seinem gegenüber nicht in die Augen sehen kann (was bei einer Einschätzung und Relativierung durchaus hilfreich wäre), grundsätzlich ist es aber sicher auch ein ‘Sender-Empfänger-Problem’, jemand sagt/schreibt etwas, ein anderer hört/liest das und da er den jeweils anderen nicht kennt kann er nicht einschätzen wie es gemeint war und es nur auf Basis eigener Erfahrungen/Ansichten verstehen, antwortet und der andere kriegt das dann auch wieder in den ‘falschen Hals’. Daraus entwickelt sich dann leicht eine Spirale aus Falschverstandenem und Mißdeutungen die nicht sein müßte. Ich denke wenn die ganze diskussion hier in einem anderen Umfeld (Bierchen in der Kneipe z.B.) stattgefunden hätte wäre sie auch nicht so verlaufen wie sie es bisher ist.
Das mit der ‘Umdrehung’ und der Gewalt der 68er/RAF mag ich nicht kommentieren, da dies vor meiner Zeit war und ich keinen persönlichen Bezug dazu habe, ich bitte hierbei um Verständnis.
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@Stephan: Okay, danke erstmal für deine Ausführung und hiermit meine Entschuldigung für meine vorschnelle und nicht sinnvolle Vorverurteilung. Wir mögen nicht die gleichen Ansichten teilen, aber dem jeweils Anderen den Freiraum zu lassen diese mitzuteilen und sie dann zuerst zu hinterfragen bevor es zum ‘Urteil’ kommt, soviel zeit sollte schon sein und dafür das ich dies nicht tat nochmal sorry…
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@OnkelFilmi: Für Cohn-Bendit hatte ich noch nie viel Symphathie und durch diese (mir bislang unbekannte) Geschichte/Episode hat er bei mir den letzten Respekt verloren, sowas ist einfach nur pervers und verabscheuungswürdig!^^
Trotzdem würde ich das nicht auf die Partei der er angehört an sich verallgemeinern, wenn man dies täte müßte man sicher so ziemlich jede Partei und religiöse Vereinigung mit ‘Augen der Verachtung’ betrachten, gab es doch schon überall Skandale um Phädophilie/Kinderpornografie und man täte damit vielen Unrecht. Aber das ist ein anderes Thema.
@Stony
In Ordnung.
Um mal auf das eigentlich Thema zurück zu kommen:
http://www.wiwo.de/politik/beck-vertrauensbruch-als-ruecktrittsgrund-306581/
Beck sagt also er hätte schon lange geplant Steinmeier als Kanzlerkandidat vorzuschlagen und fühle sich jetzt als Opfer einer Intrige, weil eben dies den Medien vorzeitig zugespielt worden wäre? Oder habe ich da was falsch verstanden? Hört sich für mich reichlich verworren an.
Ach ja, das er seinen Kandidaten für den Bundesvorsitz Olaf Scholz nicht durchbekommen hat ist wirklich ein Segen für die SPD, zumindest in meinen Augen, noch mehr von dieser Schlafftablette und die hätten sich die Kugel geben können. Ganz abgesehn von den Chancen der Partei bei den nächsten Wahlen… 😀
@Stony: “Schlafftablette” mit zwei ff ist ein witziger und passender Verschreiber für Scholz.
Huch, fällt mir jetzt erst auf, hast Recht, irgendwie paßt das ganz gut… 😀
Nachtrag aus gegebenem Anlass: Ein geradezu widerlich tendenziöser Artikel findet sich bei SPIEGEL online unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,578088,00.html
Das alte Lied: Rechte veranstalten eine GENEHMIGTE Demonstration, werden aber massiv von Polizei (!) und Bürgern daran gehindert. Eine Übermacht an Linken verweigert den Rechten zur Verteidigung der Demokratie ein Schlüsselelement genau dieser, und die Linken sind es, die mit Gewalt gegen die Rechten UND die Polizisten (!!) vorgehen. Und dann werden sie auch noch von einem Pfarrer selig gesprochen, der meint, die Polizisten (!!!) würden “einen Scheißjob” machen. Ergebnis: acht durch Linke verletzte Beamte – und ein höhnisch-hämischer Artikel im SPIEGEL, hier sei doch mal wieder bewundernswerte Zivilcourage gegen die Nazi-Pest gezeigt worden…
Wenn ich diese Diskussion so verfolge, bekomme ich einen Eindruck, den ich vorher nie hatte: Die Rechtsextremen sind ein armseliges Häuflein, dass durch Linksextreme, die die rechten zur Existenzberechtigung und als Vorwand, Gewalt auszuüben, durch genau diese Gewalt in ihrer Bedeutung aufgewertet werden? Was, wenn man mit ihnen etwas täte, was man mit Kindern tun soll, wenn sie ausflippen: Gewähren lassen, solange sie niemanden und sich nicht gefährden, ignorieren und die Konsequenzen tragen lassen? Würde sich ein Großteil der Probleme mit den Rechtsextremen quasi in Luft auflösen?
Mein Blick auf die Problematik hat sich verschoben.
@ Dieter: So kann man das in der Tat sehen. Niemand sollte (oder will) die Gefahr von rechts kleinreden, oder auf diesem Auge blind sein – aber immer wieder hysterisch das Vierte Reich beschreien, und dann mit hässlicher Gewalt “für mehr Demokratie und Menschlichkeit” zu reagieren, kann nicht die Lösung sein. Augenmaß, Toleranz, und ein gewisser Glaube an die Stabilität des Systems sind ebenfalls Merkmale einer gesunden Demokratie.