Ich werde jetzt mal wieder eine unbeliebte Meinung absondern. Ich tue das, weil ich gerne von euch wissen möchte, ob ich da nur wieder etwas nicht verstanden habe.

Seit mehreren Wochen bekommen mehrere hunderttausend staatliche Angestellte in den USA ihr Gehalt nicht bezahlt. Ein Haushaltsstillstand. Der Hintergrund: Trump nutzt die Blockade als Hebel, um die Demokraten (und einige Kollegen von den Republikanern) zur Freigabe von Geldern zu nötigen, die seine lang versprochene Mauer an der nordamerikanisch-mexikanischen Grenze startfinanzieren sollen.

Lassen wir mal außen vor, dass Trump ein widerlicher Schmierlappen ist, dem jede soziale und politische Kompetenz für sein Amt abgeht. Ein Typ der hinter Gitter gehört und nicht mal das kann, mit dem er sich immer brüstet – Deals aushandeln. Das hässliche Gesicht des Kapitalismus – US style.

Lassen wir außen vor, dass Trump im Wahlkampf versprochen hat, die Mexikaner würden für die Mauer zahlen und noch jetzt behauptet, ein neues Handelsabkommen mit den Mexikanern würde das Geld in die Kassen spülen (allerdings der Wirtschaft, nicht des Staates – der Präsident scheint den Unterschied nicht kennen zu wollen).

Aber – warum sollte Trump seine Mauer nicht bauen dürfen? Wann immer sich die Menschen über dieses Projekt empören, möchte ich zustimmen, finde aber vor mir selbst keine plausiblen Argumente.

Trump ist gewählt worden – die Frage, wie legitim die Wahl war, ist müßig. Er wurde gewählt und ist Präsident. Die Mauer war eins seiner plakativsten Wahlversprechen und die Anschubfinanzierung, um die er nun bittet, ist mit 5 Milliarden wahrlich ein Fliegenschiss. Dass er versucht, auch angesichts der Wahl 2020 mit Erfolgen zu punkten, ist fast schon sympathisch normal.

Trump hat das Recht, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu fordern. Kann man anderer Meinung sein, was Notwendigkeit und Mittel angeht? Natürlich. Aber Trump ist Präsi und der will das so. Er geriert sich in Sachen Einwanderung (vor allem gegenüber den Unterprivilegierten) als starker Mann und will zumachen – nicht viel anders als die Österreicher und Horst Seehofer. Es ist eine legitime Position eines konservativen Politikers und eine Mauer ist keine Selbstschussanlage. Sie ist eine nicht unübliche Installation an Grenzen, die nicht so frei sind wie die in Europa.

Wer an der Macht ist, hat das Sagen. Das ist natürlich sehr vereinfacht, gerade in einer parlamentarischen Demokratie, aber im Kern sollte der Staatschef entscheiden, was der Staat will. So wie Obama die Krankenversicherung wollte und durchgesetzt hat, so will Trump die Mauer – und sollte sie durchsetzen dürfen. Wenn dafür keine breite Mehrheit (mehr) existiert, kann das amerikanische Volk den orangenen Affen 2020 gerne abwählen und den nächsten Präsidenten beauftragen, die Bulldozer anrücken zu lassen. Im schlimmsten Fall ist das Ergebnis ein Haufen Bauschutt.

Versteht mich nicht falsch: Ich verachte Trump und seine Politik auf breiter Front und halte die Mauer für das falsche Mittel, einem herbei geredeten Problem zu begegnen. Ich würde ja auch nicht die Repubs wählen. Natürlich vertreten die andere politische Meinungen als ich. Aber als gewählte Regierung dürfen sie ihre Vorstellung von Staat vorantreiben, genauso wie es die Demokraten tun würden.

Ich glaube, dass Trump mit den Russen illegal verbandelt ist, dass er durch eine Kombination aus Medien-Manipulation und Polit-Ignoranz an die Macht gekommen. Jeder „normale“ Politiker wäre entweder längst aus dem Amt geworfen worden oder hätte in Scham seinen Hut genommen. Trump hat bewiesen, dass es keine Limits für Lügen, Korruption und Vetternwirtschaft gibt. Man muss nur kackfrech genug sein. Er ist der wahre Teflon-Präsident (ein Begriff, der für Reagan etabliert wurde). Was Trump heute zerstört, wird Amerika und der Weltgemeinschaft auf Jahrzehnte schaden.

Aber die Mauer? Die Mauer gehört nicht in diesen Kontext. Sie ist die Umsetzung eines typisch konservativen Wahlversprechens, weder politisch desaströs noch finanziell unverantwortlich. Sie zeigt, was der Präsident von Mexikanern hält, von Einwanderern, von Menschen, die am amerikanischen Traum teilhaben wollen.

Und darum sage ich: Gebt ihm doch das Geld. Lasst ihn die Mauer bauen. Das ist ein Nebenkriegsschauplatz, der sich hinterher leicht wieder aufräumen lässt.

Oder?



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Tom
Tom

Aber dann hätte er den Erfolg, um den es ihm hauptsächlich geht: Seinen MAGA-Gläubigen zu beweisen, dass er Wahlversprechen einhält.Die Demokraten wollen das um jeden Preis verhindern, auch wenn 800.000 Staatsbeschäftigte darunter leiden. Entweder Trump ruft einen nationalen Notstand aus und macht, was er will, oder die Demokraten werden doch noch nachgeben – so oder so, er wird seinen Willen bekommen. Leider.

Ja, daher wäre es besser, diese Situation so schnell wie möglich zu beenden.

Gottloser
Gottloser

Ich sehe das Ganze eher so – er hatte die ersten zwei Jahre seiner Präsidentschaft die volle Macht – sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus hatten republikanische Mehrheiten. Da war die Mauer nicht ganz so wichtig. Auch seine Partei wollte dafür nämlich keine Kohle rausblasen, aber ein langer Shutdown wegen der Mauer für den er niemanden verantwortlich machen kann, wollte wohl nicht mal er riskieren.

Kaum sind die Dems in der Lage das Ding selbst zu blockieren, ist es das hochwichtigste Projekt aller Zeiten und einen langen Shutdown wert.

Da verstehe ich es schon, dass die Dems schlicht sagen „nicht mit Commander“. Sie vertreten eine Menge Wähler, die die Mauer nicht wollen. Und das setzen sie, so gut sie können, durch.

Zu zwei Sätzen:

„Wer an der Macht ist, hat das Sagen.“ – in einer Diktatur. In einer Demokratie gibt er die Richtung vor, auch und gerade mit dem Personal, welches er einsetzt. Das war´s aber auch schon.

„Und darum sage ich: Gebt ihm doch das Geld. Lasst ihn die Mauer bauen.“ – ich lasse meine Zweijährige auch nicht den Tisch anmalen, nur weil sie brüllt. Und die ist geistig reifer als Donnie T.

P.S.: ich sehe Deine Meinung, zumindest für mich, nicht als unbeliebt. Ich teile sie nur nicht. 🙂

milan8888

Ich glaub einfach mal das die Personen die das Geld blockieren genau wissen dass, sollte er seine 5 Mrd. bekommen, es nächstes Jahr das selbe Theater mit nem höheren Betrag geben wird und dass auch überhaupt nicht abzusehen ist was für Folgekosten dank möglicher Klagen von Grundstücksbesitzern, als auch dem Wegfall von billigen Erntehelfern passieren würde.

Das die Angst vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit bei der eigenen Wählerschaft sicher auch eine große Rolle spielt steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt und hat wahrscheinlich auch nichts mit deinem Punkt zu tun, sollte aber der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt bleiben. Ebenso wie die Ineffektivität einer solchen Mauer.

AlphaOrange
AlphaOrange

Ich geb dir in großen Teilen Recht. Die Mauer an sich ist sowohl finanziell als auch von der politischen Bedeutung her Kleinkram verglichen mit dem, was sonst im US-Haushalt steckt und was Trump sonst an politischer Scheiße verbrochen hat.

Die aktuelle vollständige Blockade ist eine Konsequenz der immer stärkeren Contra-Politik in den Staaten. Trump will mit der Mauer die Demokraten politisch zerstören und die Demokraten wollen mit der Blockade den Präsidenten in die Knie zwingen. Mit Trump und vor allem Pelosi stehen sich nun zwei Kontrahenten gegenüber, die von ihrer Position nicht abrücken können, ohne das Gesicht zu verlieren. Das dürfte deutlich schwerer wiegen als die mickrigen 5 Mrd. und ein Stück Mauer, das eh wenig bringen wird und dessen Bau sicher auch nicht illegitim ist.

Die Demokraten sind in den Kongress eingezogen, um Trump zu stoppen und am Besten aus dem Amt zu jagen. So ist natürlich keine Kompromisspolitik möglich, die im Zweiparteiensystem USA nötig ist, wenn man unter Mitgestaltung nicht bloß Blockade verstehen möchte. Es wäre wohl besser gewesen, im Gegenzug für die Mauer Zugeständnisse zu demokratischen Themen herauszuhandeln, aber dafür ist es jetzt zu spät.

Lothar
Lothar

Zum einen: Die Demokraten sind nicht an dem Shutdown schuld, da die Verweigerung der fünf Milliarden USD schon bestand, als beide Häuser noch von Republikanern dominiert wurde. Derzeit besteht der Shutdown, weil Mitch McDonnell den vom Congress verabschiedeten Entwurf nicht in den Senat einbringen will. Auch hier wieder eine Verweigerung von Seiten der Republikaner.

Was Trump derzeit veranstaltet ist schlicht Erpressung. Soll man dem nachgeben? Wenn ja, bei welcher absurden Forderung ist dann die Grenze erreicht, bei der man nicht mehr nachgeben darf?

Die Mauer dürfte aber trotzdem gebaut werden, da man inzwischen davon ausgeht, dass Trump den Notstand ausrufen wird. So harmlos ist das dann übrigens nicht, da so eine Mauer die Wanderrouten so mancher Tierart abschneidet.

Allgemein zu dem Thema sei der NPR Politics Podcast empfohlen, wo man viele Hintergründe erklärt bekommt.

Patrick
Patrick

Trump kann die Mauer doch bauen, wenn er das Geld hat. Und die Demokraten wurden dafür gewählt (ich vereinfache mal wie du oben), das Geld nicht freizugeben.

Christian Siegel

Ich sehe das ein bisschen anders. Mal ganz davon abgesehen, dass Trumps Legitimation aufgrund des IMO undemokratischen US-Wahlsystems eine andere ist – sprich, er nicht die Mehrheit der Wahlbevölkerung auf seiner Seite hat – ist es für mich die Aufgabe einer Opposition, ein Gegengewicht zur Regierung zu bilden, und – soweit möglich – korrigierend einzugreifen. Die Besonderheit in diesem Fall ist halt, dass während diese in unseren politischen Systemen keine richtige Möglichkeit dazu haben (außer, es braucht eine Verfassungsmehrheit), und nur möglichst laut schreien können, sich den Demokraten nach den gewonnenen Midterms die Möglichkeit bietet, eine aus ihrer Sicht ungewollte Maßnahme zu verhindern. Auf der einen Seite ständig gegen Trumps Politik zu wettern, und auf der anderen Seite der Mauer zuzustimmen, wäre scheinheilig – und würde, so denke ich, dem Ansehen der Demokraten, und insbesondere ihrer Glaubwürdigkeit, erheblichen Schaden zufügen.

Lothar
Lothar

> Die Besonderheit in diesem Fall ist halt, dass während diese in unseren politischen Systemen keine richtige Möglichkeit dazu haben

sofern ein Gesetz Bundesländer betrifft, muss der Bundesrat zustimmen und wenn die Oppositionspartei in dem Haus die Mehrheit stellt, hast du eine ähnliche Situation wie in den USA bei einem „Divided Government“, die sowohl von der SPD zu Kohls Zeiten als auch der CDU zu Schröders Zeiten auch großzügig ausgenutzt wurde.

Dirk-Martin
Dirk-Martin

Das amerikanische politische System gibt dem Präsidenten halt nicht die Möglichkeit, einfach Gelder für den Mauerbau zu akquirieren, sondern das muss innerhalb des Haushalts abgestimmt werden. Dafür braucht es mittlerweile Zustimmung von den Demokraten, die genauso legitim gewählt sind wie Trump und die Interesse ihrer Wähler vertreten. Es ist schon oft vorgekommen, dass ein gewählter Präsident seine Ziele und Vorhaben deswegen anpassen musste, um einen Haushalt verabschiedet zu bekommen, um einen Shutdown zu verhindern oder schnell zu beenden. Die früheren Präsidenten hatten diese Einsicht in diese politische Realität in Amerika. Trump nicht.
Dabei ist außen vor, wer schuld am shutdown hat, wie demokratisch Wahlen in Amerika noch sind, etc.
Aber es ist die Aufgabe des Präsidenten einen Haushalt vorzuschlagen, der dermaßen gestaltet ist, dass er verabschiedet wird, wodurch Kompromisse notwendig sein können.
Und die Demokraten sind bereit, deutliche Gelder für die Grenzsicherung zur Verfügung zu stellen, um die bestehende Grenze zu verbessern und das Personal aufzustocken, bloß nicht die Mauer zu bauen, von ihrer Seite her ist das ein Kompromiss.
Die Situation hat sich ähnlich in Amerika schon oft abgespielt, aber bisher immer mit vergleichsweise vernünftigen Beteiligten.

Matts
Matts

Das meiste, was ich sagen wollte, wurde von Vorpostern schon angesprochen. Aber ich stimme ihnen in folgenden Punkten zu:
Wenn die Dems nachgeben – was sendet für ein Signal? Wenn er weiss, dass er mit der Shutdown-Tour Erfolg hat, wird er dann wegen jeder Kleinigkeit versuchen, die Opposition in die Knie zu zwingen (und die momentanen Sitze im Kongress bleiben ja für die nächsten 4 Jahren so)? Das wäre ihm durchaus zuzutrauen. Effektiv reisst damit Exekutive und Legislative an sich.
Zum anderen. Die Dems sind zu den Midterms mit dem Wahlversprechen angetreten, dass sie die Mauer nicht finanzieren werden. Dein Argument „Trump will nur umsetzen, wofür er gewählt wurde“ müsste für die andere Seite also genauso gelten.

Dietmar

Wenn ich mich auf die Debatte einlassen würde, hätte ich auch auf Facebook bleiben können (obwohl es hier natürlich deutlich gesitteter ist). Also: No comment.

HERDIR
HERDIR

Danke für diesen Text. Du hast gut meinen Standpunkt in Worte gefasst, für den ich im Umfeld auch Stirnrunzeln empfange … Aber Trump ist doch der böse, Mauern sind doch böse usw. sind die häufigsten Argumente …

Ich bin gespannt (das klingt positiver als ich es meine) wie lange sichein Staat so ein Shutdown leisten kann, bzw. wann der Fall eintritt, dass Geld an einer Stelle fehlt, was dann nicht mehr akzeptabel ist …

Ich bin entgeistert das sich das große Land wegen 5 milliarden (und das sind wirklich Peanuts im US-Haushalt) so etwas antut … und das nur aufgrund eines „Prinzips“ … *kopfschüttel*

TFO
TFO

Es ist zu einfach zu sagen: „Der Staatschef entscheidet was der Kern will“. Wie ja einige hier bereits geschrieben haben, sind die Demokraten ebenfalls gewählt worden, um den Staat zu vertreten. Und ob der „Staat“ ergo die Bürger tatsächlich eine Mauer wollen, bliebe zu ergründen. Die Thematik „Sonst hätten sie ihn nicht gewählt“, greift nicht vollends, weil sie ihn auch aus diversen anderen Gründen gewählt haben können. Es ist eben schwierig eine/n Politiker/in zu wählen und mit ALLEN Ideen, die er/sie so hat d’accord zu gehen.

Die Mauer ist letztlich komplett im Kontext zum Rest, den Du da angesprochen hast. Es geht um eine Pauschalregelung für ein gewisses Imigrationsproblem. Da mögen nun einige kein wirkliches Problem drin sehen, aber sagen wir mal, es wäre in der Tat so. Dann gehen die Demokraten hier nicht zwangsläufig nur dagegen an, um Trump den Erfolg zu vermiesen, sondern weil sie aus der Vergangenheit gelernt haben. Erinnern wir uns mal 12 Jahre zurück als George W. Bush einen Zaun errichten wollte. Da kam es zu etlichen Klagen, Gerichtsprozessen usw. usw. wegen Enteignung von Land. Das Heimatschutzministerium hatte alle Hände voll zu tun. Man will also nicht nur die 5 Mrd. (die ja an sich schon vollkommen unsinnig genutzt wären) sparen bzw. anders investestieren, sondern sich den ganzen „Rattenschwanz“, der damit einhergeht ebenfalls komplett ersparen.

DESHALB machen die Demokraten ja den Gegenzug und erklären, man könne das Geld doch besser in mehr Personal etc. investieren. So hat man die Klagen nicht am Hals, man zeigt eben, dass es hier nicht um das „grizzled old men“-Land geht, sondern weiterhin um das „Land, der unbegrenzten Möglichkeiten“, das Freihandelsabkommen würde nicht unter einem schlechten Stern stehen (macht halt schon nen komischen Eindruck erst mit Mexikos Regierung sowas auszuhandeln, aber dann zu sagen: Ihr seid alle Wilde…) und man würde sogar Leute in Lohn und Brot bringen, wovon Trump doch per se auch profitiert. Das könnte er sich doch ebenfalls auf die Fahnen schreiben, „echte Amerikaner“ wieder zu Jobs verholfen zu haben.

Da also davon auszugehen, die Demokraten agierten nur so, um Trump den Erfolg nicht zu gönnen, greift einfach viel zu kurz… und in diesem Fall geht Trump – wie so oft vorher auch – den narzisstisch-bockigen Weg, weil es hier darum geht sein „Versprechen zu halten“, indem er nachweisen kann, er habe ja etwas getan. Aber das ist blinder Aktionismus, der nicht nur aus humanitären Gründen Blödsinn ist, sondern auch Verschwendung von Ressourcen für eine Sache, die nichts bewirken wird.

HERDIR
HERDIR

Es ist also nicht in Ordnung wenn ein Politiker ein zentrales Wahlversprechen einlösen will nachdem er gewählt worden ist? Selbst wenn das Versprechen narzisstisch und zu kurz gedacht ist, kann es doch nicht in Ordnung sein, das zu verweigern vor alelm mit den Konsequenzen …

und dabei ist es doch egal was er besser tun könnte … er tut es nicht … er will an diesem!!! Versprechen dranbleiben und umsetzen … das hat er von Anfang an gesagt … und bestimmt ist es nicht zu einem kleinen Teil ein Grund warum er gewählt worden ist …

TFO
TFO

Trump kann von seinen Versprechen versuchen diverse einzulösen, aber er muss eben auch damit rechnen, dass es Leute gibt, die seinen Populismus als das entlarven was er ist: Populismus. Und dass die, wenn sie dann die Möglichkeit haben, Schaden abzuwenden, das auch versuchen, ist eben deren gutes Recht.
Wir könnten das jetzt in viel krassere Themen umwandeln, z.B. um das Waterboarding oder generell Leute töten zu lassen für einen gewissen Zweck. Da gibt’s dann auch Leute, die das gutheißen, weil’s ja für ihr Land gut ist… und da wäre es dann auch egal, was er besser tun könnte? Und weil er es angekündigt hat, muss er es dann auch umzusetzen dürfen, obschon es gegen Humanismus ist – so wie die alberne Mauer letztlich ja auch?

HERDIR
HERDIR

na dann ist doch alles super … hat ja jeder gewonnen und das System funktioniert …

auf gar keinen Fall darf eine alberne Mauer die nichts bringt gebaut werden … und sei es um den Preis, dass 800.000 Familien monatelang kein Geld zum Leben bekommen .. das ist in dem Fall nur ein kleiner Preis für die moralisch richtige Wahl keine alberne Mauer zu bauen … ich kann mit diesen Kompromis leben … und wenn sich das Verfahren durchsetzt, freu ich mich auf weitere moralische Diskussionen …

Ich muss da imemr an die Schachspielende Taube denken …

comicfreak
comicfreak

..naja, ob dann da tatsächlich noch Abrisskosten dazu kommen oder ob man nicht eher das Gelumps stehen lässt, bis der Schaden ganz offensichtlich wird?
Zu den Problemen mit den Wildtieren kommt ja stellenweise Probleme mit und ohne Wasser (kommt auf die Seite der Mauer an bei Starkregen)
https://www.spektrum.de/news/trumps-mauer-gefaehrdet-die-natur/1515055

Udo

Man könnte ihm auch einfach das Geld geben…..und dann dabei zusehen, wie Trump mit seinem Prestigeprojekt vor aller Augen krachend scheitert. Halte ich für wesentlich wahrscheinlicher als die Fertigstellung der Mauer.

Berndus Lauerus
Berndus Lauerus

Hallo Wortvogel,

ich empfehle dir Mal die Ausführungen vom „USA Erklärt“ Blog zum Aufbau des politischen Systems in den USA zu lesen. Alle Teile sind hier https://usaerklaert.wordpress.com/index-der-eintrage-nach-themen/ unter „Wie der Bund funktioniert“ zu finden.
Danach sollte dir klar werden das der Präsident innenpolitisch in den USA (fast) keine Macht hat und ohne Zustimming der Legislative nicht mal auf das Klo gehen darf. Der Kongress muss und soll auch nicht immer der gleichen Meinung sein wie der Präsident. Stichwort: Checks and Balances. Die Unabhängigkeit des Kongresses von Parteipolitik und vom Präsidenten wird dadurch sichergestellt das alle Vertreter direkt gewählt werden und diese sich daher nur gegenüber ihren Wählern in ihrem Wahlkreis verantworten müssen. Man darf auch nicht den Fehler machen die US-Parteien mit deutschen Parteien zu vergleichen. Während Parteien bei uns eine eine klare politische Linie vorgeben an die sich die Abgeordneten zu 95% halten sind Parteien in den USA Parteien eher eine Vereinigung von Menschen die grob in die gleiche politische Richtung tendieren. Es ist durchaus nicht unüblich das Kanidaten aus gleichen Parteien in benachbarten Wahlkreisen komplett unterschiedliche Ansichten haben(z.B. bei der Todesstrafe).

Um zurück zur Mauer zu kommen. Trump hat da etwas versprochen, genau wie Obama mit Medicaid, das er ohne Zustimmung des Kongresses nicht umsetzen kann. Obama konnte damals den Kongress überzeugen ob es Trump schafft müssen wir abwarten.

Wie im „USA Erklärt“ Blog beschrieben ist dieser laute, lange und ineffiziente Kampf zwischen Exekutive und Legeslative von den Gründungsvätern genauso gewollt. Am Ende kommt dann meist ein Kompromiss raus über den keine der beiden Seiten glücklich ist aber beide Seiten mit leben können.

Daniel Heisig-Pitzen
Daniel Heisig-Pitzen

Danke, Berdnus Lauerus für den Verweis.
Ich denke, dass hier bei einigen ein Missverständnis des politischen Systems vorliegt und alles als viel zu einfach wahrgenommen wird – da wird der Blog von USAerklärt weiterhelfen.

Solus
Solus

Na moment: Das genaue Wahlversprechen von Donald Trump war „Ich baue eine RIESIGE Mauer, und die wird komplett von Mexiko bezahlt!“. Jetzt heißt es hingegen „Wir bauen einen Zaun, an einigigen Stellen, und der Steuerzahler blecht komplett dafür.“ Und da haben die Demokraten jedes Recht dem entgegenzusetzen, dass wenn der Steuerzahler schon zahlen muss, das Geld dann aber auch lieber in eine intelligente Grenzsicherung fließt, und nicht in Donalds imaginäre Penisverlängerung.
Auf jeden Fall gäbe es den ganzen Ärger nicht, wenn Trump wirklich sein Wahlversprechen gehalten hätte – kann doch auch nicht so schwer sein, das Nachbarland zu überreden, die eigene Grenzmauer zu bezahlen…