Mindestlohn: Eine Frage von Gerechtigkeit – oder Sozialneid?

Ich habe gerade auf Facebook eine eher unangenehme Diskussion laufen, die ich nur führe, weil ich die Beteiligten eigentlich sehr gerne mag und mich nicht freue, wenn sie argumentativ in die falsche Richtung laufen. Vielleicht laufe aber auch ICH in die falsche Richtung, weshalb ich das hier mal zur Diskussion stelle.

Es geht um den Mindestlohn, um Hartz IV und dieses Sharepic:

Dass dieses Bild vom Stammtisch kommt, sieht man schon daran, dass es Hartz IV und nicht Harz 4 heißt. Oder dass man für so einen Vergleich keine “durchschnittliche Wohnung” ansetzen kann, denn jeder Fall (ob Mindestlohn oder Hartz IV) ist anders. Wir reden von Rentnern und Studenten, von Familien und alleinerziehenden Vätern, von Witwen und Waisen. Und nach meiner Nutzung eines Mindestlohn-Rechners bleiben auch nicht 1044 Euro, sondern 1240 Euro – und damit ein Drittel mehr für die “anderen Lebenshaltungskosten” als bei Hartz IV. Aber das nur am Rande.

Ich verstehe, dass die meisten empörten Teiler dieses Sharepics es gut meinen. Ich glaube aber auch, dass sie keine Ahnung haben, wovon sie reden. Und dass es dabei nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine hässliche Form von Sozialneid geht nach dem Motto: “Warum soll ich mich abrackern, wenn der faule Hartzer genau so viel Kohle bekommt?”

Kein Wunder, dass es Kommentare hagelt wie:

“Wer arbeitet ist dumm. So ist das in Deutschland!”

Ich arbeite. Ich fühle mich nicht dumm.

Nehmen wir das aber doch mal nicht mit Wut im Bauch, sondern mit Mut im Kopf auseinander. Was wird hier gesagt – und was bedeutet das?

Es ist demnach ungerecht, dass ein Mindestlöhner kaum mehr (vielleicht sogar weniger) verdient als ein Hartz IV-Bezieher. Klingt instinktiv richtig. Leistung muss sich wieder lohnen, hatte Kohl in den 80ern schon gepredigt. Wer arbeitet, muss mehr auf dem Zettel haben als der, der nicht arbeitet.

Aber so instinktiv richtig das ist, so faktisch falsch ist es auch. Weil Hartz IV und Mindestlohn die gleiche Aufgabe erfüllen und sich damit zwangsläufig sehr ähnlich sein müssen. Sie sichern einen Mindeststandard.

Wie viel Geld bekommt jemand auf Hartz IV? So viel, wie er zum Leben braucht.

Was ist die Definition von Mindestlohn? So viel, wie man zum Leben braucht.

Die Frage, wie viel Geld man zum Leben braucht, ist eben unabhängig von der Frage, ob man arbeitet (wenn man Variablen wie die Fahrt zu Arbeit ausblendet). Der Hartzer muss ebenso essen, einen Kühlschrank haben und drei Unterhosen, wie der Mindestlöhner. Hartz IV ist genau gekommen eine “Mindesthilfe” analog zum Mindestlohn. Damit ist erklärt, warum beide Summen sich so ähnlich sind.

Ist es nicht trotzdem unfair, dass jemand, der die ganze Woche arbeitet, nicht mehr auf dem Konto hat als der Hartzer? Die einfache Antwort: Willkommen im Kapitalismus. Was aber auch schon wieder nicht stimmt, denn im “echten” Kapitalismus wäre das Verhältnis “fairer”: der Arbeiter bekäme einen Lohn, der Hartzer würde vor die Hunde gehen. Ist es DAS, was wir wollen?!

Die Politik hat diesen Mindestlohn unter Angela Merkel vor ein paar Jahren explizit eingeführt, um die Ausbeutung durch Arbeitgeber zu verhindern – oft genug sind z.B. Friseusen in Ostdeutschland mit 3 Euro die Stunde nach Hause gegangen. Der Empörung, der Mindestlohn sei zu gering, sollte zuerst einmal die Begeisterung vorausgehen, dass es überhaupt einen Mindestlohn gibt, der die schwächsten Arbeitnehmer schützt. Aber nein, die Aussage des Sharepics ist ja ein vages

“Schämt EUCH!”

… wobei weder klar ist, wer genau gemeint ist, noch warum das EUCH groß geschrieben werden muss. Hakt man nach, ist es immer “die Politik” oder “die Regierung” – die ja mit dem Mindestlohn das genaue Gegenteil dessen versucht, was hier behauptet wird. Merkel und Konsorten müssen sich vielleicht für vieles schämen, ganz sicher aber nicht für die Einführung eines Mindestlohns.

An dieser Stelle wird der argumentativen Bequemlichkeit zuliebe auch gerne unterschlagen, dass sich Hartz IV und Mindestlohn aus gänzlich verschiedenen Quellen speisen: Hartz IV zahlt der Staat, Löhne und Gehälter zahlen die Arbeitgeber. Wer angesichts des Sharepics also “genau!” knurrend auf die Tischplatte klopft, der sollte sich mal fragen, wer für die (sicher teilweise immer noch skandalös niedrige) Bezahlung der Mindestlöhner verantwortlich ist. Tipp: es ist nicht “die Regierung”.

Es wird auch gerne argumentiert “Die Leute, die arbeiten gehen, sollten nicht am Minimum leben müssen” – das ist richtig. Darum beziehen die allermeisten Menschen einen Lohn, der deutlich ÜBER dem Mindestlohn liegt. Lohn und Mindestlohn sind zwei völlig verschiedene Dinge. Es gibt einen Haufen Jobs, die aus verschiedenen Gründen schlecht bezahlt werden – früher so schlecht, dass Menschen davon nicht leben konnten, obwohl sie den ganzen Tag gearbeitet haben. Darum hat der Staat eingegriffen und einen Mindestlohn definiert, der dafür sorgt, dass auch Menschen mit den niedrigsten Einkommen davon (mehr schlecht als recht) leben können. Das ist gut und richtig so. Sollte überhaupt jemand für Mindestlohn arbeiten müssen? In einer idealen Welt nicht. Aber wir leben nicht in einer idealen Welt.

Was genau wollen die empörten Stimmen eigentlich? Weniger Geld für Hartzer? Kann kaum sein, denn Hartz IV ist das definierte Minimum. Mehr Geld für die Mindestlöhner? Schwierig, denn auch deren Bedarf ist ja keine beliebige Stellschraube, sondern orientiert sich genauso am definierten Minimum.

Kern des Problems scheint mir die empfundene symptomatische “Faulheit” des Hartzers zu sein, dieses von den populistischen Massenmedien kolportierte parasitäre Lebensmodell, das den “braven Arbeiter” verhöhnt, der sich fürs gleiche Geld abrackert. Wäre das korrekt, könnte die Forderung aber nicht “mehr Mindestlohn!” oder “weniger Hartz IV!” lauten – logisch wäre dann nur eine härtere Kontrolle und Bestrafung der Hartzer, die “nicht arbeiten wollen”.

So schürt man den Klassenkampf im Prekariat – so lange mein Nachbar sich auf Hartz IV eine Playstation leisten kann, braucht mich ja nicht zu scheren, dass Amazon Milliarden von Steuern umgeht. Und darum an dieser Stelle: Der Kapitalismus dankt Ihnen fürs Mitspielen.

Diejenigen, die sich empören, sind das Problem. Wer meint, kein Mensch müsse “für die paar Euro mehr” arbeiten gehen, hat das Sozialsystem nicht verstanden und sollte sich eine Runde schämen. Weil es nicht um die Frage geht, wie viel “mehr” man bekommt – sondern dass arbeiten sollte, wer arbeiten kann, solange vertretbare Arbeit verfügbar ist. Jeder, der mit verächtlichem Blick auf die Hartzer meint, dass er “für die paar Euro mehr” beim Mindestlohn keinen Finger krumm macht, legt genau die parasitäre Einstellung an den Tag, die er gerade anprangern will.

Alles gut und schön – lassen wir dem Hartzer, was des Hartzers ist. Aber warum nicht einfach den Mindestlohn deutlich erhöhen, um bei den Hartzern Anreize zu schaffen und bei den Mindestlöhnern die Zufriedenheit zu erhöhen? Das ist relativ einfach zu erklären: Die Regierung ist nicht für die Lohnpolitik zuständig, sie hat nur eine absolute “untere Grenze” definiert. Wäre der Mindestlohn deutlich höher, wäre er kein Mindestlohn mehr, sondern ein regulärer Lohn – und jeder Arbeitgeber hat jederzeit die Möglichkeit, mehr zu zahlen. Und genau DA liegt der Denkfehler: man will keinen Mindestlohn – man will einen Lohn, der Menschen besser stellt als Hartz IV-Bezieher. Das ist aber nicht Sinn und Zweck der Sache, denn beide Zahlen stehen eben nicht in Konkurrenz zueinander.

Natürlich kann man diskutieren, ob der Mindestlohn angemessen ist. Die einen sagen so, die anderen so. Wird ja auch immer wieder erhöht. Wer die Diskussion führen will, muss dann aber auch zugestehen, dass ein Lohn, der einen Minimal-Lebensstandard ermöglicht, auch einen höheren Hartz IV-Satz bedingt, der das gleiche Ziel hat. Man kann Hartz IV und Mindestlohn schlicht nicht entkoppeln.

Hartzer und Mindestlöhner sind keine Gegner. Glaubt nicht, dass ihr eine gute Sache unterstützt, wenn ihr das Gegenteil behauptet.

Es gibt ein Zitat von Louis C.K., der das Dilemma perfekt zusammen fasst:

“The only time you should look in your neighbor’s bowl is to make sure that they have enough. You don’t look in your neighbor’s bowl to see if you have as much as them.”

Auf diese Situation übertragen etwa: Du wirst nie glücklich, wenn immer auf den anderen Teller schaust, ob dein Gegenüber mehr hat. Du wirst nur glücklich, wenn du auf deinen Teller schaust, ob du genug hast.

Oder liege ich daneben?

P.S.: Bevor nun einer auf falsche Ideen kommt – ich bin immer noch ein leidenschaftlicher Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens.