Ihr werdet es in den Nachrichten gehört oder gelesen haben – der Justizminister fordert in einem neuen Gesetzentwurf nicht nur bessere Löschmechanismen von Facebook und Twitter, er droht den Verantwortlichen und ihren Firmen drakonische Strafen bei Nichtbeachtung an. Im Kern geht es Maas darum, dass die Sozialen Netzwerke nach klaren Vorgaben gesetzwidrige Inhalte zeitnah löschen sollen. Er beruft sich dabei auf eine Untersuchung von Jugendschutz.net, nach der Twitter nur 1 Prozent der strafbaren Aussagen, Facebook nur 39 Prozent nach Meldung löschen würde.

Die Reflexreaktion der Netizens: Geht ja gar. Hatespeech und Nazis sind scheiße, keine Frage, aber nationale gesetzliche Initiativen sind beschämend oldschool und ineffektiv. Im Zweifelsfall lieber auf soziale Kontrolle setzen oder aushalten. Außerdem sei sehr fragwürdig, wie die technische Umsetzung möglich sein soll.

Ich sehe das nicht ganz so einfach. Vor allem bin ich aus anderen Gründen skeptisch, was den Vorschlag angeht. Und der liegt bei Jugendschutz.net – einer Organisation, die sich selbst beschreibt als

„keine Behörde, arbeitet aber mit gesetzlichem Auftrag, der im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) niedergelegt ist“

Schaut man sich die Partner an, findet man zwar viele gute Absichten, aber auch eine Ansammlung von staatlich gefütterten und geförderten Bedenkenträgern und Berufsbetroffenen, die ein massives Eigeninteresse haben, die Welt so schlimm wie möglich zu sehen, um ihre Agenda zu verteidigen.

Um es ganz banal zu formulieren: Würde ein Verein gegen Gewalt in Videospielen zu dem Schluss kommen, dass man das Problem erfolgreich bekämpft hat, würde er sich selber für überflüssig erklären. Das widerspricht dem Grundprinzip des Selbsterhalts. Gleichzeitig sind solche Vereine und Verbände natürlich darauf erpicht, sich nach außen als erfolgreich darzustellen – weil sie ansonsten EBENFALLS überflüssig wären.

Das führt zu einer absurden Widersprüchlichkeit, die man jedes Jahr wieder erlebt, wenn man sich die Pressekonferenzen zu Jahresberichten von Aktionsbündnissen gegen AIDS, Gewalt gegen Frauen und Drogen, Hooligans, etc. ansieht. Der Tenor ist zwangsläufig: Wir haben viel erreicht – aber es bleibt ganz schlimm. Weil jede andere Aussage dem eigenen Selbstverständnis zuwiderliefe und womöglich Unterstützung sowohl journalistischer als auch finanzieller Art gefährden würde.

Ist das auch bei Jugendschutz.net der Fall? Ich kann das nicht beweisen, halte es aber für sehr wahrscheinlich, weil es um einen typischen Systemfehler geht. Und die Vereinnahmung der Zahlen durch den Minister ist auffällig, weil sie so subtil manipulativ ist.

Machen wir uns nichts vor: 1 Prozent strafbarer gemeldeter Aussagen bei Twitter gelöscht? Das IST skandalös. Da MUSS etwas passieren. Nur: So, wie ich das verstehe, KANN es gar nicht um „1 Prozent strafbarer gemeldeter Aussagen“ gehen – weil kein Gericht der Welt die Strafbarkeit de jure festgestellt hat. heise.de schreibt dazu:

„Für die Studie ermittelte jugendschutz.net 540 strafbare Beiträge, die gegen die Paragrafen 130 beziehungsweise 86a Strafgesetzbuch verstieße“

Es bleibt in der Zusammenfassung von Jugendschutz.net allerdings offen, wie die Parameter für Strafbarkeit gesetzt wurden und es liegt daher nahe, dass Jugendschutz.net und Maas „vermeintlich strafbare, gemeldete Aussagen“ meinen. Und wenn man davon ausgeht, dass hier eben nicht notwendigerweise bewiesene Straftaten vorlagen, kann man sehr leicht argumentieren, dass Twitter und Facebook in vielen Fällen die Einschätzungen von Jugendschutz.net schlicht nicht teilen.

Darum ist die Initiative des Justizministers für mich problematisch: Weil sie nicht darauf abzielt, strafbare Tatbestände zu ahnden und dazugehörige Kommentare zu löschen, sondern nur die Daumenschrauben anziehen möchte, was die Verfolgung von Beschwerden angeht. Verständlich ist das: Wenn Twitter durch den Druck der Regierung künftig 15 Prozent der gemeldeten Kommentare löscht, kann der Minister das als ma(a)ssiven Erfolg verkaufen – 1500 Prozent Steigerung! Das sagt aber gar nichts darüber aus, ob auch nur ein strafbarer Kommentar mehr aus dem Netz verschwunden ist. Es erhöht jedoch die Chance, dass die Betreiber eilfertiger löschen (müssen) – und damit das Risiko für alle, die im Internet kontrovers und konfrontativ auftreten.

Wenn die vernünftige Forderung lautet, strafbare Inhalte konsequent zu verfolgen und gleichzeitig kontroverse Äußerungen zu schützen, dann muss zuerst ein Mechanismus gefunden werden, beides zu unterscheiden. Denn wir haben gerade am Fall Sargnagel wieder gesehen, dass dieser Mechanismus fehlt. Und Maas‘ Vorschlag dreht sich eben nur um die stärkere Verfolgung, nicht die klarere Unterscheidung.

Es gibt aber etwas, das mir an Maas Vorstoß gefällt – die simple Prämisse, dass Google, Facebook und Co. keine Parallelgesellschaften sind, die sich ihre eigenen Gesetze schaffen und durch simple Weigerung oder Androhung des Entzug von Diensten außerhalb der Verantwortlichkeit stehen. Zu oft schon haben sich die Politiker eine blutige Nase beim Versuch geholt, Mega-Unternehmen zur Transparenz zu verpflichten. Und genau DA sehe ich bei der neuen Initiative sehr positive Aspekte. Gerade weil die Unternehmen kein wirtschaftliches Interesse haben, transparent zu sein, müssen sie gezwungen werden. Und wenn sie keinen Antrieb besitzen, ihre Nutzer und deren Content wenigstens grob zu kontrollieren – dann muss die Legislative ihnen ein wenig Feuer unter den Hintern machen, salopp ausgedrückt.

Ich wäre noch in ganz anderen Bereiche dafür, den Großen des Internets Transparenz und Schnittstellen zu Nutzern und Behörden aufzuzwingen. So kann es nicht sein, dass es keine Google-Telefonhotlines gibt, sondern man auf der Suche nach einer solchen auf eine Webseite des Suchgiganten stößt, auf der dieser rät, sich mit FAQs und Foren zu behelfen, wenn mal was hakt. Es kann nicht sein, dass YouTube Konten nach Beschwerden sperrt und dem User kaum Möglichkeiten gibt, dagegen erfolgreich anzugehen. Es kann nicht sein, dass Amazon Fake-Seller hinnimmt, die nicht existente Waren für mehrere Hundert Millionen Euro anbieten und massenweise Kunden betrügen. Es kann nicht sein, dass Facebook offensichtliche Spam-Profile von Prostituierten nicht löscht, weil die Damen auf den Bildern keine Nippel zeigen.

Die Internet-Giganten müssen zur Verantwortung gezogen und zur Verantwortlichkeit erzogen werden. Sie müssen nicht nur versprechen, gegen Missbrauch vorzugehen, sondern müssen dieses Vorgehen mit Zahlen und Ergebnissen belegen. Der User hat das Recht auf persönliche Ansprechpartner statt auf Chat-Bots und Textbausteine.

Es ist wichtig, dass der Primat der Politik wieder bedeutet, dass die Regierungen Rahmen setzen und Spielregeln definieren – und nicht, dass Politiker Affen sind, die man auslacht, wenn sie mal wieder laut schreiend Scheiße werfen.

DAS finde ich an Maas‘ Entwurf gut – auch wenn es ihm selber genau darum vermutlich nicht wirklich geht.



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Jörg
Jörg

Sehr guter Beitrag, danke! Über die Verflechtungen von Stiftung, HateSpeech und unserem Justizminister hat der Don nebenan im Blog der FAZ auch schon einiges geschrieben.

Serrin
Serrin

Guter Beitrag.
Aus meiner Sicht ist das größte Problem, dass nur ein Greicht festestellen kann ob etwas strafbar ist. Erst durch ein Urteil kann etwas strafbar werden, vorher ist kann nur ein Verdacht o.ä. sein. Das ist mein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit (bin kein Jurist).
Wie aber soll bei dem Tempo/der Masse an Beiträgen so etwas geregelt/geklärt werden?
Wie wird bestimmt, wessen Gesetze für ein Beurteilung herangezogen werden?

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