29
Apr 2007

ÖZGÜRLÜK! – sollte man meinen…

Themen: Neues |

Türkische FlaggeBesonders in Deutschland, wo der Einfluss der Armee auf die und innerhalb der Gesellschaft sehr beschränkt ist, hat es einen schlechten Beigeschmack, wenn sich andernorts das Militär in die Tagespolitik einmischt. Das erinnert schnell an Pinochet in Chile, an die Unterdrückung jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Faustregel gilt: Militärische Einmischung führt selten zu Demokratie, oder wenigstens ihrer Verbesserung. Mehr noch: Die Armee darf kein Mittel sein, Staat oder Gesellschaftsform zu beeinflussen.

Umso mehr gibt es zu denken, wenn die angedrohte Einmischung eines Militär-Apparats anlässlich einer Präsidentenwahl bei mir partout keine flauen Gefühle hervorrufen will.

92,6 Prozent der Türken sind Muslime. Dennoch ist die Türkei (zurückgehend auf ihren Gründer Atatürk) eine laizistische Nation, die Staat und Religion strikter trennt, als es z.B. die USA tut. Religion ist nach der türkischen Verfassung reine Privatsache, die Zugehörigkeit zu einer Religion lässt keine Sonderrechte zu. Damit ist die Türkei bisher gut gefahren – bis fast in die EU.

Soweit die Faktenlage. Gerade im realen wie im herbei geredeten "Krieg der Kulturen" ist es kein Wunder, dass viele Muslime sich fragen, warum sie als 92,6 Prozent-Mehrheit eigentlich KEINEN direkten Einfluss auf den Staat nehmen können. Und mit Einfluss ist wieder mal gemeint, dass man unliebsame "westliche Einflüsse" zurückdrängen möchte. Jede noch so sorgsam formulierte Erklärung der religiösen Wortführer zeigt im Endeffekt direkt auf Reizvokabeln: Zensur, Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, archaische Bestrafung unreligiösen Verhaltens, Isolierung von der internationalen Gemeinschaft.

Nun soll in der Türkei ein neuer Präsident gewählt werden. Regierungschef Erdogan will und kann nicht, also soll der konservative Außenminister Gül ran. Und der gilt nicht gerade als eiserner Verfechter des Laizismus. Die Türkei könnte damit kulturell und politisch deutlich stärker an den Nahen Osten ranrutschen, und in die Konflikte der islamischen Fraktionen gezogen werden.

Und da schreitet nun die Armee ein, und gibt bekannt, dass man so eine Entwicklung kaum hinnehmen werde. Jeder weiß, was gemeint ist.

Im Westen scheinen sich Politik und Presse einig: Die Türkei muss ihre demokratische Krise mit demokratischen Mitteln lösen. Die Erklärung der Generäle wird durch die Bank verurteilt.

Warum eigentlich? Zweimal hat die Armee bisher in der Türkei in die Staatsgeschäfte eingegriffen, beide Male zur Rettung der laizistischen Grundprinzipien. Es ist eine Frage der Selbstverteidigung. Wo die Regierung beim Schutz der Demokratie versagt, haben alle anderen gesellschaftlichen Kräfte sowohl das Recht als auch die Pflicht, einzuschreiten. Und dazu gehört die Armee. Das mag uns im ersten Moment widersinnig und unangenehm erscheinen, aber was wäre die Alternative? Wollen wir eine Armee, die willig jedem Machthaber dient, ohne Rückbezug auf moralische oder rechtsstaatliche Prinzipien?

Vielleicht geht unsere gereizte Reaktion auf die umgekehrte Situation in der westlichen Welt zurück, in der die Einmischung des Militärs historisch zumeist antidemokratische Ziele hatte.

Man darf sich die Grundfrage stellen – was ist eine demokratische Gesellschaft wert, die scheinbar von großen Teilen der Bevölkerung und der Regierung abgelehnt wird? Da sind wir dann schnell bei der deutschen Geschichte – Stichwort Weimarer Republik. Das ist eine Diskussion, die in der Türkei geführt werden muss – und geführt wird. Aber eine Neuausrichtung des Systems durch Postenschieberei ist dafür ungeeignet. Und das Militär hat gut daran getan, hier so einfach wie unmissverständlich eine Grenze zu ziehen.

Der Weg der Türkei in die Demokratie und die westliche Wertegemeinschaft war lang und hart – der Rückweg ist kurz und gefährlich einfach zu begehen.

Alles Schwarzmalerei? Ein Präsident macht noch keinen Religionsstaat? Kein Grund zur Hysterie? Der Iran hat heute "westliche Frisuren" verboten – und Barbiere, die Krawatten oder Fliegen tragen, verlieren ihre Lizenz. Man könnte drüber lachen – sollte aber nicht.



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Lindwurm
5. Mai, 2007 13:13

Der außenpolitische Sprecher der EU, Javier Solana, hat sich soeben öffentlich auf die Seite der Islamisten gestellt. 🙁

vera
11. Mai, 2007 20:18

das ist mir etwas zu vereinfacht. ich teile die einschaetzung, dass die akp fuer eine islamisierung der türkei steht, auch wenn das in europa nicht so recht gesehen wird, weil doch erdoğan einen so explizit europafreundlichen kurs gefahren hat. ich bezweifle jedoch stark, dass das militaer, dass die kemalistischen kraetfte in buerokratie und militaer demokratisch sind. in wessen dunstkreis wird denn derzeit terror gegen nichtmuslimische minderheiten ausgebruetet? ist der laizismus nicht nur ein symbol, dass zur rechtfertigung der macht aus den gewehrlaeufen herangezogen wird. wird letztlich eine muslimische identitaet nicht genauso über den umweg des nationalismus von diesen kraeften gefordert?
aus der sicht nichtmıuslimischer minderheiten oder etwa aufgrund abweichender sexualler identitaet an den gesellschaftlichen rand gedraengter, aus der sicht derjenigen, die aufgrund ablehunung tradsitioneller rollenmuster marginalisiert werden, ist eine position zwischen kemalisten oder islamisten nicht moeglich. ideologische unterschiede sind moeglicherweise gar nicht so gross, am ende ist es mehr milieu, das angebliche ideologiscjhe unterschiede vor sich hertraegt und beide, nicht gerade fuer eine fortschrittliche offene gesellschaft stehen.
ich weiss nicht so recht wie ich hier schliessen soll, aber wer özgürlük will, sollte die türkei nicht auf zwei lager reduzieren sondern gerade versuchen, wahrzunehmen, was sich an gesellschaftlichen diskurs jenseits dessen tut. 100.000de, die nach dem mord an hrant dink auf die strasse gingen, waeren da zum beispiel ein ansatzpunkt, da sehe ich ein targfaehigeres verstaendnis von freiheit

Wortvogel
Wortvogel
11. Mai, 2007 21:13

Ich stimme Deinen Aussagen vorbehaltlos zu – es geht um mehr als "islamistische Regierung gegen laizistisches Militär". Ich war sehr positiv überrascht, dass es in den folgenden Tagen zu deutlichen Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung kam. Es zeigt, dass die türkische Gesellschaft durchaus selbst den Diskurs führen will. Trotzdem scheint mir klar, dass es die Drohung des Militärs war, die so schnell zu einer Abkehr der Regierung von einer Durchsetzung Güls geführt hat. In einer idealen Welt wäre das natürlich nicht nötig gewesen.